Die Recherchestelle Rias dokumentierte antisemitische Vorfälle – und die nehmen stark zu. Alarmierend sei die Zunahme im Linken- und Hochschulmilieu, heißt es im Jahresbericht.
Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.
„Clan“-Kriminalität macht weniger als ein Prozent aller Straftaten in Niedersachsen aus, dennoch ist das Phänomen omnipräsent. Ein medienwirksam präsentierter jährlicher Lagebericht mit Ministerbeteiligung trägt mit dazu bei. Es gibt Kritik.
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten hat sich in Hessen seit dem Jahr 2022 fast vervierfacht. Rechtsextremisten machen laut Innenminister Poseck gezielt Stimmung gegen Muslime. Beobachter sehen Mitschuld auch in der Politik.
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.
Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.
Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.
Viele Politiker werden online beleidigt oder angefeindet. Andere Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, der Religion oder Weltanschauung angegriffen. Die Staatsanwaltschaft beobachtet eine Verschärfung der Diskursformen in sozialen Medien.
Der Anteil von Migranten auf dem sächsischen Arbeitsmarkt wächst. Das gilt auch für jene, die vor Krieg, Terror oder Hunger aus ihrer Heimat flüchteten. Neue Zahlen zeigen: Integration kein Sprint, sondern Marathon.
Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Rund jede zehnte betrifft Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18. Der Linken-Politiker Bartsch wirft den Verantwortlichen „Kaltherzigkeit“ vor.