Rheinland-Pfalz

Streit um Kopftuchverbot an Schulen

13.11.2009

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.

Moscheebesudelung

„Keinerlei“ extremistischer Hintergrund?

11.11.2009

Knapp zwei Wochen, nachdem das im Bau befindliche Anwesen des deutsch-türkischen Kulturvereins, das auch einen Gebetsraum beherbergt, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.

Bayern

Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater

28.10.2009

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

EU-Fortschrittsbericht

Union, SPD und Grünen streiten um EU-Beitritt der Türkei

15.10.2009

Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.

Hessen

Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren

09.10.2009

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Thilo Sarrazin

Rücktrittsforderung nach Ausländer-Schelte

05.10.2009

Thilo Sarrazin ist erst seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Nach einem Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“ Mitte vergangene Woche wird bereits nach knapp fünf Monaten Amtszeit sein Rücktritt gefordert. Er hatte sich in rechtspopulistischer und abfälliger Manier über Türken, Araber und über die Mittelschicht geäußert.

Hessen

Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern

02.10.2009

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Wahlen 2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

29.09.2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Caren Marks

Kinder aus Migrantenfamilien haben schlechtere Bildungschancen als andere Kinder

25.09.2009

Kinder aus Migrantenfamilien haben immer noch schlechtere Bildungschancen als andere Kinder. Das ist die Feststellung der SPD. Um die der sozialen Schieflage entgegenzuwirken baut die SPD vor allem auf frühkindliche Förderung unabhängig von Geldbeutel der Eltern.
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