Bayern
Verharmlosung des Rechtsextremismus
12.08.2009
Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.
Bayern
Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern
29.07.2009
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.
Bundestagswahl
Integration bedeutungslos
24.07.2009
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist für die Bundestagswahl offenbar von nicht großer Bedeutung. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage des unabhängigen Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag der Wirtschaftszeitung Handelsblatt hervor.
Brigitte Zypries
„Der Dreck muss raus aus dem Netz“
22.07.2009
Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ einen „Good-Internet-Kodex“ gefordert. Sie appellierte an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Ministerin vor allem in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet.
Bayern
Ismail Ertug im neuen Landesvorstand der SPD
21.07.2009
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Weiden hat die Bayerische SPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit Ismael Ertug, Europaabgeordneter der SPD, hat auch ein türkischstämmiger Politiker im Landesvorstand der SPD seinen Platz gefunden.
Streit
SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien
17.07.2009
Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.
Soysal Urteil
Keine Visumsfreiheit für Türken
15.07.2009
Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.
Hessen
SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung
13.07.2009
„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.
Armutszeugnis für Schwarz-Gelb
Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus
10.07.2009
Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."
Hessen
SPD und GRÜNE lassen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht im Stich
09.07.2009
Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.