Guntram Schneider

„Wir müssen Flüchtlingspolitik anders denken als bisher“

11.04.2012

Flüchtlinge und Geduldete sind von der Teilnahme an einem Integrationskurs ausgeschlossen. Für NRW-Integrationsminister Guntram Schneider ist das Ressourcenvergeudung. Er fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

FDP fliegt raus

Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu

25.03.2012

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Baden-Württemberg

Studie über Migrantenunternehmen widerlegt Vorurteile

16.03.2012

Eine aktuelle Studie der Uni-Mannheim räumt mit Vorurteilen auf: Migranten-Unternehmen bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind zunehmend in modernen Branchen angesiedelt. Fast jeder fünfte Selbstständige hat ausländische Wurzeln.

Daniela Kolbes Zwischenruf

Populistische Verkürzungen – Minister Friedrich im Innenausschuss

08.03.2012

Gestern fand eine Aussprache mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur heiß diskutierten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" statt. Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe war dabei und hat ihre Eindrücke in ihrer MiGAZIN Kolumne festgehalten. Von Daniela Kolbe

Günter Piening tritt zurück

Rot-Schwarz ist nicht „der Rahmen, wo ich mich auf Dauer wohlfühlen würde“

28.02.2012

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening gibt seinen Amt auf. Als Grund führt er die neue rot-schwarze Koalition auf. Er rechne in der großen Koalition mit stärkeren Konflikten in der Integrationspolitik wegen grundlegender Unterschiede.

Bilkay Öney

„Kinder sollten ihre Muttersprache sprechen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen“

21.02.2012

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist dagegen, Sprachen gegeneinander auszuspielen. Am Internationalen Tag der Muttersprache plädiert sie für einen offenen Umgang mit Mehrsprachigkeit.

Gemeinsamer Kandidat

Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden

20.02.2012

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von

Thüringer Untersuchungsausschuss

„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“

17.02.2012

Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.

Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig

09.02.2012

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.
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