Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Aminata Touré, Schleswig-Holstein, Integrationsministerin, Kiel, Integration, Migration
Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von

Landessozialgericht NRW

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen

22.05.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.

Bundessozialgericht

Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV

29.10.2014

Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
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