Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Die FDP kritisiert, Schüler verpassten aus religiösen Gründen Schulunterricht.
Ein antisemitischer Plakataushang in einem Ladenschaufenster in Flensburg sorgt für Empörung. Die Kieler Landtagspräsidentin Herbst sprach von einem „unerträglichen Aushang“, die Orthodoxe Rabbinerkonferenz erinnerte an die Novemberpogrome 1938.
Im Dezember 2023 eröffnete in Kiel ein Zentrum, das ausländische Fachkräfte anwerben soll. Doch messbare Erfolge bleiben bislang aus. Die SPD fragt nach und kritisiert.
Was hindert Migranten am Berufseinstieg? Und was benötigen Unternehmen, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen? Firmen in Schleswig-Holstein berichten. Im Fokus der Kritik stehen oft die Bürokratie oder überlastete Behörden. Von Felix Müschen
Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.
Lange Bearbeitungszeiten an den Ausländerbehörden zu Ausbildungsduldungen führen oft zu Unsicherheiten bei Betrieben und Geflüchteten. Netzwerke und Handwerkskammer fordern Veränderung. Ein Bürgermeister fordert Veto-Recht für Kommunen.
Viele Ukrainer leben seit Ausbruch des Krieges im Norden Deutschlands. Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj rechnet die Wohnungswirtschaft mit weiteren Geflüchteten. Faser fordert faire Verteilung in Europa.
Bis zu 12,8 Millionen Euro stellt Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein für ein Welcome Center bis 2028 bereit. 2024 vermittelte die Institution fünf Bewerber. Das sei reif für eine Satiresendung, sagt die SPD.
Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.