Beamte, die den „Hitlergruß“ zeigen, „Sieg Heil“ rufen oder das N-Wort sagen: Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle registriert – manche liegen Jahre zurück. In Niedersachsen sind manche Straftaten bereits verjährt.
Seit Oktober 2023 läuft der Job-Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Erste Erfolge sind sichtbar – doch bei Sprache, Bürokratie und Zuständigkeiten bleibt einiges ungelöst.
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Grimm-Benne spricht von einem großen Plus. Mit einer Ausbildungskampagne soll der Fokus verstärkt auf junge Migranten gerichtet werden. Da sei noch „viel Potenzial“.
Migranten, Juden, Menschen mit Behinderungen oder anderen zugeschriebenen Merkmalen erleben in ihrem Alltag Diskriminierung. Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen besorgniserregenden Trend. Die Verunsicherung bei Betroffenen ist groß.
Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.
Vor wenigen Tagen gab es Razzien bei jugendlichen mutmaßlichen Mitgliedern einer rechten Terrorzelle. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt eine Verschiebung wahr. Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen.
Ein Abschiebeversuch im sachsen-anhaltischen Naumburg schlägt hohe Wellen. Ein Kind soll unter Tränen von einem Beamten aus der Schule geholt worden sein, damit die Familie ausreist. Die Empörung über das traumatisierende Vorgehen ist groß.
Immer mehr ausländische Pflegekräfte arbeiten in Sachsen-Anhalt. Doch das Land bleibt für viele nur eine Zwischenstation. Problem ist der zunehmende Rechtsruck. Nicht deutsch gelesene Menschen sind oft Opfer rassistischer Gewalt.
Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, im Harz demonstrieren Anhänger der Partei mit bekannten Rechtsextremisten. Wie der Einfluss rechter Kräfte im Land wächst. Von Christopher Kissmann