Flüchtlingspolitik

Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten

09.11.2023

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.

Asylpolitik

CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen

30.10.2023

CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.

Grüne warnen: kein Generalverdacht

Schuster: „Der Antisemitismus im Land hat insgesamt zugenommen“

22.10.2023

Seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Attacken. Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einer zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens. Grüne warnen vor Generalverdacht gegen Muslime. CDU fordert Überarbeitung der Integrationskurse.
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