Rente

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert die neue Bundesregierung auf, den Beschluss zur Rente mit 67 rückgängig zu machen. Besonders betroffen seien Migranten. Sie würden über niedrigere Einkommen verfügen, seien häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und durch belastende Arbeiten doppelt so häufig berufsunfähig.

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.