Anfeindungen, Drohungen, Gewalt

Amadeu Antonio Stiftung: Region um Burg ist „rechte Mafiaregion“

30.07.2023

Die Region Burg im Spreewald ist nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung eine „rechte Mafiaregion“. Dort habe sich eine hoch aggressive Szene aus Neonazis und organisierter Kriminalität etabliert. Die Stadt-Verantwortlichen haben ein anderes Thema auf der Agenda: Geflüchtete.

Nach Brandanschlag

Moschee in Hannover erhält NSU 2.0-Drohbrief

30.07.2023

Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.

Münchener Olympia-Einkaufszentrum

OB Reiter: OEZ-Attentat in einer Reihe mit Hanau und Halle

23.07.2023

Vor sieben Jahren ermordete ein 18-Jähriger am Münchener OEZ aus rassistischen Gründen neun Menschen. Lange galt die Tat als unpolitisch.

Landtag uneinig

Hätte Lübcke-Mord verhindert werden können?

19.07.2023

Mit Walter Lübcke ist erstmals in der Bundesrepublik ein aktiver Politiker einem rechtsextremen Mord zum Opfer gefallen. Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Versäumnisse, Verbesserungen - was sagt der Landtag abschließend zu dem Verbrechen?

24 Jahre nach Bombenanschlag

Bayern zahlt NSU-Opfer 5.000 Euro „Entschädigung“

16.07.2023

Mehmet O. hätte das erste Mordopfer des NSU werden können. Nur durch Zufall entkam er dem Bombenanschlag. Das hat sein Leben ruiniert. Jetzt entschädigt ihn Bayern. 5.000 Euro soll er bekommen.

„Gute Arbeit“ in Hanau

Innenminister Beuth verteidigt nicht erreichbare Polizei in

09.07.2023

Neun erschossene Menschen - schon seit zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Erst jetzt tritt der oberste Chef der hessischen Polizei als Zeuge auf. Die Abgeordneten haben viele Fragen. Von

„Habe das Vertrauen verloren“

Angehörige fordern vor Ende des U-Ausschusses zu Hanau Konsequenzen

06.07.2023

Die Arbeit des Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geht zu Ende. Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags haben auf Aufklärung gedrängt und Behördenversagen angeprangert. Nun fordern sie Konsequenzen. Von

Hamburg

AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

03.07.2023

Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.

Ende des Schweigens?

Ausschuss untersucht Mord nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

21.06.2023

Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?

Lübcke-Ausschuss

Opposition zieht mit Sondervoten Bilanz

20.06.2023

Im Juli soll der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum vorgestellt werden. In nicht-öffentlicher Sitzung ging es am Dienstag um die Sondervoten der Opposition. Welches Fazit lässt sich aus drei Jahren Ausschussarbeit ziehen?
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