Rechtsterrorismus

Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Im Dresdner "Oldschool Society"-Prozess hat einer der beiden Angeklagten seine Mitgliedschaft bestätigt. Von geplanten Anschlägen will er nichts gewusst haben. Dabei hat er eigenen Aussagen zufolge zum inneren Kreis gehört.

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.

Das Oberlandesgericht München verurteilte 2017 vier Mitglieder der "Oldschool Society" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nun stehen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder in Dresden vor Gericht. Einer der Angeklagten will aussagen.

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız einen Drohbrief mit öffentlich nicht zugänglichen Informationen über ihre Familie erhalten. Das Papier ist mit "NSU 2.0" unterzeichnet und bezieht sich auf die Suspendierung von "Polizeikollegen".

Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".

Der sächsische Verfassungsschutz warnt: weitere fremdenfeindliche Gewaltakte sind in Chemnitz zu befürchten. In rechtsextremen Kreisen sei eine Mobilisierung zu beobachten.

In Sachsen ist eine mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen haben. Acht Beschuldigte sitzen in Haft. Der Bundesanwaltschaft zufolge planten sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende. Ein Chatverlauf zeigt die Gewaltbereitschaft. Forscher Kailitz warnt, Teile der AfD sei Nährboden für Gewaltbereite.

Die rechtsextremistische Radikalisierung schreitet weiter voran. Rechtsextremismusforscher Andreas Zick zufolge sind "NSU", "Old-School Society" und jetzt "Revolution Chemnitz" ernst zu nehmende Signale. Der Experte warnt vor Verharmlosung von menschenfeindlichen Parolen. Von Holger Spierig

Wieder stehen Rechtsextremisten in Sachsen unter Terrorismusverdacht, diesmal im Raum Chemnitz. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker geplant haben. Eine Attacke stand möglicherweise bevor. Es ist die dritte rechtsterroristische Gruppe seit NSU.