Mordfall Lübcke
Tatverdächtiger soll auch Asylbewerber angegriffen haben
29.07.2019
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird verdächtigt, 2016 einen Asylberwerber mit einem Messer angegriffen zu haben. Bereits 1995 wurde er wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt.
Fast zehn Jahre
Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber
25.07.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
Vom Staat alleine gelassen
Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“
24.07.2019
Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen
Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“
12.07.2019
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.
"Geistige Brandstifter"
Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein
12.07.2019
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.
Lübcke-Mord
Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge
28.06.2019
Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.
Seehofer: "Alarmsignal"
Verdächtiger im Fall Lübcke war Behörden als Rechtsextremist bekannt
19.06.2019
Im Fall Lübcke werden weitere Details über den Tatverdächtigen bekannt. Der Verfassungsschutz spricht von einer "rechtsextremistischen Karriere" des mutmaßlichen Mörders. Die Behörde hatte ihn zuletzt dennoch nicht mehr auf dem Schirm.
Parallelen zum NSU
Nach Lübcke-Mord nicht zur Tagesordnung übergehen
19.06.2019
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremen ermordet - gezielt per Kopfschuss. Der Fall zeigt erstaunliche Parallelen zum NSU-Mordkomplex. Ist das der Auftakt einer erneuten Anschlags-und Mordserie? Von Prof. Ayla Güler Saied
Bundesgerichtshof
Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig
06.06.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.
Mevlüde Genç Medaille
Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen
31.05.2019
Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.