OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12.07.2019

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

"Geistige Brandstifter"

Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein

12.07.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.

Lübcke-Mord

Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge

28.06.2019

Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.

Seehofer: "Alarmsignal"

Verdächtiger im Fall Lübcke war Behörden als Rechtsextremist bekannt

19.06.2019

Im Fall Lübcke werden weitere Details über den Tatverdächtigen bekannt. Der Verfassungsschutz spricht von einer "rechtsextremistischen Karriere" des mutmaßlichen Mörders. Die Behörde hatte ihn zuletzt dennoch nicht mehr auf dem Schirm.

Parallelen zum NSU

Nach Lübcke-Mord nicht zur Tagesordnung übergehen

19.06.2019

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremen ermordet - gezielt per Kopfschuss. Der Fall zeigt erstaunliche Parallelen zum NSU-Mordkomplex. Ist das der Auftakt einer erneuten Anschlags-und Mordserie? Von

Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

06.06.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Mevlüde Genç Medaille

Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen

31.05.2019

Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.

Nebenan

Katerstimmung nach Christchurch

26.03.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Mit dem Massaker von Neuseeland, so die offenbar einhellige Meinung, sollte bewiesen werden, dass kein Ort mehr sicher für Muslime ist. Inwiefern dies überhaupt noch einer muslimischen Gemeinschaft bewiesen werden musste, haben aber die wenigsten hinterfragt. Von

Polizeischutz vor Moscheen

Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch

25.03.2019

Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.

Interview

Andreas Zick: Rechtsextreme Terrorgefahr ist unterschätzt worden

18.03.2019

Nach dem Terroranschlag in Neuseeland hat der Extremismusforscher Andreas Zick mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremen Milieus gefordert. Aktuelle Entwicklungen müssten stärker beobachtet und ihre Ursachen erforscht werden, sagte der Wissenschaftler im Gespräch. Von Holger Spierig
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