"Atomwaffen Division"
04.11.2019
Massive Morddrohungen gingen bei Claudia Roth und Cem Özdemir ein. Bundeskriminalamt vermutet, dass es einen deutschen Ableger der rechtsextremen "Atomwaffen Division" gibt.
Bundestag
18.10.2019
Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.
Anschlag in Halle
17.10.2019
Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.
Stilles Gedenken
11.10.2019
Bundes- und Landespolitiker reisen einen Tag nach dem Synagogen-Anschlag nach Halle, um mit der Jüdischen Gemeinde zu sprechen. Es geht um Antisemitismus in Deutschland und die Frage nach der Sicherheit. Von Romy Richter
Rechtsextremismus
10.10.2019
Im sachsen-anhaltischen Halle sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Schüsse fielen in der Nähe einer Synagoge und vor einem Döner-Imbiss. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem antisemitischen Angriff.
Gedenkbaum zerstört
07.10.2019
Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.
Prozess gegen "Revolution Chemnitz"
01.10.2019
In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.
Vertrauliches Papier
25.09.2019
Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.
Bundesanwaltschaft ermittelt
20.09.2019
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Planungspapier
20.08.2019
Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.