Bundesverwaltungsgericht

Beten in der Schule erlaubt, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird

01.12.2011

Ein Schüler darf in der Schule außerhalb der Unterrichtszeit beten, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird. In dem konkreten Fall hatte ein muslimischer Schüler gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht trotzdem das Nachsehen.

Ehegattennachzug

Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest

09.11.2011

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von

Bundesverwaltungsgericht

Geduldete Aufenthaltszeiten im Staatsangehörigkeitsrecht voll anrechenbar

27.10.2011

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig.

Visumfreiheit für Türken

Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht

21.09.2011

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel. Von

Urteil

Innenministerium muss Protokoll der Ausländerreferenten-Besprechung herausgeben

12.09.2011

Das Bundesinnenministerium muss interessierten Bürgern Einsicht in das Protokoll der Ausländerreferentenbesprechung gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 25. August 2011. Von

Rechtsprechung

Keine Einbürgerung ohne Identität

07.09.2011

Anspruch auf Einbürgerung besteht nur, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens.

Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts nur Regelfall, kein Muss

22.08.2011

Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

AGG-Verstoß

Abweisung an der Discotür: „Es sind schon genug Schwarze drin“

08.08.2011

Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.

Keine Ermessensentscheidung

Vergabe eines Schengen-Visums nach dem Visakodex

21.07.2011

Seit April 2010 gilt der EU-Visakodex - auch für Deutschland. Danach soll die Erteilung eines Besuchervisums nicht mehr vom Ermessen der Behörde abhängen. Die deutsche Praxis sieht dennoch anders aus. Von

Landesarbeitsgericht Hamm

Religiöse Abschiedsformel in Kundengesprächen von Religionsfreiheit nicht gedeckt

17.05.2011

Ein Telefonagent in einem Call-Center darf das Gespräch mit Kunden nicht mit einer religiösen Grußformel beenden. Eine Kündigung des Mitarbeiters aus diesem Grund ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wirksam.
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