Amtsgericht Hannover

Ethnische Diskriminierung an der Discotür kostet 1.000 Euro Entschädigung

16.08.2013

Der Betreiber einer Diskothek in Hannover wurde vom Amtsgericht Hannover zu einer Entschädigungszahlung von 1.000 Euro verurteilt. Die Türsteher hatten einem 28-jährigen Studenten wegen seines ausländischen Aussehens den Eintritt verwehrt.

15 Jahre Kopftuch-Streit

„Die Ursprünge des Konflikts wurden nie untersucht“

31.07.2013

Vor 15 Jahren durfte Fereshta Ludin nicht Lehrerin werden, weil sie ein Kopftuch trug. Seit dem wurden zahlreiche Kopftuchverbote erlassen. Im Gespräch mit dem Mediendienst Integration erklärt Prof. Yasemin Karakaşoğlu die Sinnhaftigkeit dieser Verbote. Von Ferda Ataman

Bundesverfassungsgericht

Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt

16.05.2013

Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

EU-Recht

Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken

10.04.2013

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung von jungen Türken nur nach Volljährigkeit

26.02.2013

Seit ihrem achten Lebensjahr wartet die heute 15-jährige Kübra bereits auf ihre Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, muss sie noch bis zu ihrer Volljährigkeit warten. Grund: Sie kann ihren türkischen Pass erst mit 18 abgeben.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Einbürgerung unter falschem Namen ist nichtig

10.01.2013

Die Einbürgerung unter einer falschen Identität ist nichtig. Da hilft auch die Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Ehegattennachzug

Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um

14.12.2012

Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.

Feuertod von Asylbewerber

Polizist kommt mit Geldstrafe davon

14.12.2012

Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von
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