Gericht bestätigt Verbot

Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt

18.12.2014

Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?

Im Namen des Volkes

Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen

10.12.2014

Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Ein Limburger Lehrer fordert die Stadt mehrmals und vergeblich auf, Nazi-Symbole an Straßenschildern zu entfernen. Irgendwann griff er zur Selbsthilfe. Jetzt entschied das Gericht: Er muss zahlen. Von Dieter Fluck

Menschenwürde

EuGH verbietet „Schwulentests“ an Asylbewerbern

03.12.2014

Wer aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, darf Asyl beantragen. Sexuelle Handlungen oder Videos sind als Nachweis aber nicht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen.

Verwaltungsgericht Münster

Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

02.12.2014

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.

Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

01.12.2014

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

Hannover

Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von „Hooligans“

14.11.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12.11.2014

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán

Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10.11.2014

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.

Urteil im Wevelsiep-Prozess

Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt

07.11.2014

Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.

Urteil

Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien

05.11.2014

EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.
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