Europäischer Gerichtshof
Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen
11.09.2014
Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.
BGH im Fall Jalloh
Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch
05.09.2014
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch eines Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung im Fall des Afrikaners Oury Jalloh endgültig bestätigt. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist aber von Widersprüchen und Protesten jener geprägt, die Mord vermuten.
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch
05.09.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von Sevim Dağdelen
Gericht entscheidet
Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
05.09.2014
Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.
BAMF wollte zurückschicken
Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
05.09.2014
Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.
Verwaltungsgericht Hannover
Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt
20.08.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.
Verwaltungsgericht Münster
Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse
04.08.2014
Ohne Deutschkenntnisse gibt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zufolge kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das gelte auch für türkische Staatsbürger; aus dem Assoziationsabkommen ergebe sich ebenfalls kein Anspruch.
Bundesgerichtshof
Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt
24.07.2014
Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.
Europäischer Gerichtshof
Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
22.07.2014
In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.
EuGH
Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig
18.07.2014
EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.