Verwaltungsgericht Braunschweig
Keine Namensänderung – auch nicht bei möglicher Diskriminierung
24.06.2015
Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.
VGH Hessen
Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb
10.06.2015
Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.
Oberverwaltungsgericht bestätigt
Keine Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobelviertel
03.06.2015
Im Hamburger Nobelviertel Harvestehude wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Ein entsprechender Eilantrag von Anwohnern hielt nun auch einer Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht stand.
Bundesverwaltungsgericht
Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt
01.06.2015
Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.
Verurteilt
Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter
28.05.2015
Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.
Landgericht Stuttgart
Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden
21.05.2015
Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.
Kein Dublin
Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab
11.05.2015
Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.
Bundessozialgericht
Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit
08.05.2015
Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.
Urteil
Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim
08.05.2015
Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Niederlassung ohne Integrationskurs
30.04.2015
Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.