Verstoß gegen Menschenrechte

EU-Gericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland

16.10.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.

Bundesverwaltungsgericht

Neonazis können vom Referendariat ausgeschlossen werden

10.10.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Ein Mann engagiert sich in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und will gleichzeitig für ein Gericht arbeiten. Das geht so nicht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Europäischer Gerichtshof

„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten

07.10.2024

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.

Asyl-Entscheidung

Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von afghanischen Frauen

06.10.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Fax ans Finanzamt

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

25.09.2024

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Bundesverfassungsgericht

AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz

19.09.2024

Sachverständige, Ausschuss, Innenausschuss, Innenministerium, Experten
Der Kampf gegen die AfD wird nicht nur bei Wahlen geführt, sondern auch in Parlamenten – und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die AfD meinte, bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen ungerecht behandelt worden zu sein – und scheiterte gleich doppelt. Von und

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Potsdam

Gericht weist Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft zurück

22.08.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Potsdam erhitzt die Gemüter: Die Stadt will Geflüchtete ausgewogen verteilen, Anwohner wollen mehr Mitsprache – und zumeist weniger Geflüchtete in der Nachbarschaft. Ein Eilantrag landete nun vor Gericht.

Mord in 10.505 Fällen

BGH-Urteil: Schreibarbeit im KZ war Beihilfe zum Massenmord

20.08.2024

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Es könnte das letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde in Deutschland gewesen sein. Nun gibt es ein rechtskräftiges Urteil gegen eine KZ-Sekretärin – wegen Mord in 10.505 Fällen. Von

Nordrhein-Westfalen

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

18.08.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.
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