Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und

Erste Instanz

Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.05.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Nicht rassistisch genug

Gericht hebt Suspendierung von „Itiotentreff“-Polizisten auf

29.04.2025

Polizei, Polizist, Handy, Telefon, Chat, Rassismus
In Chatgruppen tauschten Polizisten hunderte rechtsextreme Dateien mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen Inhalten. Trotzdem darf ein beteiligter Beamter weiter Polizist bleiben – vorerst. Hessens Innenminister kündigt Rechtsmittel an.

Nur ein Verfahren

Rassismus-Eklat auf Sylt: 2.500 Euro Strafe – so viel wie ein Club-Ticket

28.04.2025

Party, Sylt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus
Ein Partyvideo in dem Nobelclub „Pony“ auf Sylt sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Aufsehen – Partygäste grölten rassistische Parolen. Inzwischen sind die Verfahren fast alle eingestellt. Fazit: Nur ein Verfahren mit einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro – genauso viel wie ein Pony-Ticket.

Rechtsrock-Prozess

Vielleicht-Haftstrafe für Hass und Hetze im großen Stil

23.04.2025

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt – dem Richter verschlagen sie die Sprache. Trotzdem kommen Männer im Rechtsrock-Prozess milde davon. Nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht. Von

Hamburg

Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete

22.04.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Brot, Bett und Seife

Bundesgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu

21.04.2025

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es gelte der Maßstab: Brot, Bett und Seife.

Gericht

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

16.04.2025

Wasser, Schwimmbad, Schwimmbecken, Schwimmen
Können Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen? Ein Gericht hat nun zu einem Freiburger Fall entschieden. Er erinnert an Fälle aus muslimischen Familien – nur ohne Debatte.

Berlin

Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten

13.04.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Bundesverfassungsgericht

Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten

10.04.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.
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