Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Hessen

Urteil: Islamunterricht sei kein islamischer Religionsunterricht

13.08.2025

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.

Gericht

Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

10.08.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Eine jesidische Familie, die seit vielen Jahren in Brandenburg wohnt, wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Rechtsterror in Berlin

Neukölln-Komplex: Neonzais müssen in Haft

07.08.2025

Justizvollzugsanstalt, Gefängnis, Knast, Strafe, Freiheitsstrafe, Strafrecht, Straftat
Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.

Niederlage für Asyl-Hardliner

EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

03.08.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von und

Bundesregierung bemüht OVG

Afghanische Familie bekommt doch kein Visum – vorerst

31.07.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.

Urteil

Höchststrafe für vierfachen Feuermord – aber kein „Solingen 2.0“

30.07.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.

„Eigentumzuordnungsschwäche“

Richter beleidigt Sinti und Roma rassistisch – und kommt davon

28.07.2025

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Ein Richter betreute Asylverfahren – und wird mit Vorwürfen der Volksverhetzung konfrontiert. Er bezeichnet Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“. Vor Gericht muss er sich nicht verantworten. Die Sache ist damit aber nicht erledigt.

Oberverwaltungsgericht

Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden

10.07.2025

Mohrenstraße, Berlin, U-Bahn, Straße, Rassismus
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
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