Bamf-Affäre
Prozess gegen Ex-Behördenchefin eingestellt
21.04.2021
Das Verfahren zum großen Bamf-Skandal aus 2018 wurde vor wegen Geringfügigkeit und ohne Schuldspruch eingestellt. Der Behördenleiterin wurde vorgeworfen, 1.200 unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Nach Ermittlungen blieben 14 Fälle übrig.
Schlappe für BAMF
OVG: Flüchtlingen droht in Griechenland Verlendung
20.04.2021
Menschen, die nach Griechenland abgeschoben werden, droht „Verelendung“. Deshalb dürfen sie einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in das Land abgeschoben werden.
Diskriminierung
EuGH: Kein Freikauf ohne Schuldeingeständnis
16.04.2021
In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Fall aus Belgien
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
16.04.2021
Asylbewerber, die in ein anderes Land überstellt werden sollen, können sich auch mit später aufgetretenen Gründen dagegen wehren. Das hat der EuGH im Fall eines Mannes entschieden, der von Belgien nach Spanien abgeschoben werden sollte. Sein Bruder war nachtäglich in das Land gekommen.
Verwaltungsgericht Mainz
Schließung von muslimischem Kindergarten war rechtmäßig
09.04.2021
Die Schließung des einzigen muslimischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Träger habe gegen Auflagen verstoßen und stehe unter Radikalismus-Verdacht. Der Träger selbst weist die Vorwürfe zurück.
Wegweisendes Urteil
Ölkonzern Shell muss nigerianische Bauern entschädigen
09.04.2021
In Nigeria haben Verschmutzungen durch auslaufendes Öl die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Vier Bauern haben deshalb gegen den Ölkonzern Shell geklagt - und Recht bekommen.
Bundesverwaltungsgericht
Irrtümlich als Deutsche Behandelte werden Staatsangehörige
01.04.2021
In einem ungewöhnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dem Sohn eines Mannes, der von Behörden über viele Jahre irrtümlich als Deutscher behandelt wurde, die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Sein Vater sei Deutscher durch „Ersitzung“.
Waffenexporte nach Mexiko
BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch
31.03.2021
Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Rassistische Äußerungen
Kündigung eines Schwerbehinderten war zulässig
24.03.2021
Die Kündigung eines schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischen Äußerungen war rechtmäßig – auch ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Gekündigte hatte türkeistämmige Mitarbeiter rassistisch beleidigt.
OVG NRW
Kein Flüchtlingsstatus für Wehrdienstentzieher aus Syrien
24.03.2021
Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.