In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.
Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur „Jagd auf Migranten“ auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.
Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wird in der Nacht attackiert – mit Fackeln, Böllern und Parolen. Bewohner sprechen von einem gezielten Angriff Rechtsextremer. Die Grünen fordern jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme. Der Oberbürgermeister ist besorgt.
Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, im Harz demonstrieren Anhänger der Partei mit bekannten Rechtsextremisten. Wie der Einfluss rechter Kräfte im Land wächst. Von Christopher Kissmann
„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen – und rekrutieren.
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt – dem Richter verschlagen sie die Sprache. Trotzdem kommen Männer im Rechtsrock-Prozess milde davon. Nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht. Von Thomas Strünkelnberg
Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von Nico Pointner