Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 wieder auf einen Rekordwert gestiegen. Verantwortlich ist vor allem der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für Bundesinnenminister Dobrindt ist die Gefahr aber „breiter als dieses Element“. Die Linke wirft ihm Vernebelung vor. Von Corinna Buschow
Die Wahl eines Abi-Slogans an einer Gießener Schule hat ein Nachspiel. Dabei wurden teils antisemitische und rassistische Ideen geäußert. Jetzt beschäftigt sich die Polizei mit dem Fall.
Immer mehr ausländische Pflegekräfte arbeiten in Sachsen-Anhalt. Doch das Land bleibt für viele nur eine Zwischenstation. Problem ist der zunehmende Rechtsruck. Nicht deutsch gelesene Menschen sind oft Opfer rassistischer Gewalt.
Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, im Harz demonstrieren Anhänger der Partei mit bekannten Rechtsextremisten. Wie der Einfluss rechter Kräfte im Land wächst. Von Christopher Kissmann
Was sind die Ursachen für Rechtsextremismus und wie kann er bekämpft werden? Die Wissenschaft hat dazu bereits Antworten geliefert. Dem Staat kommt eine zentrale Rolle zu. Von Dr. Mario Peucker
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.
„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen – und rekrutieren.
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. Die Bevölkerung hat zur AfD bereits eine klare Meinung.