Beckstein überzeugt

NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten

23.04.2023

Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Soldatengesetz-Änderung

Bundeswehr soll Rechtsextremisten bald schneller entlassen dürfen

20.04.2023

Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.

AfD Verdachtsfall

Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe

19.04.2023

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Anklage betont rassistisches Tatmotiv

„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“

19.04.2023

Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.

Antisemitisches Tatmotiv

Nach Anschlag auf Synagoge erhebt Staatsanwaltschaft Anklage

17.04.2023

Beinahe wäre die Synagoge von Ermreuth in Oberfranken in der Silvsternacht in Flammen aufgegangen. Nun ist in dem Fall Anklage erhoben worden. Die Ermittler sehen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit als Tatmotiv.

Verfassungsschutz warnt

Rechtsextreme mit neuen Fantasien

17.04.2023

Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.

Anschlag auf Flüchtlingsheim

Ermittler gehen von rechtem Motiv aus

16.04.2023

Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Geflüchteten in ein ehemaliges Hotel sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer die Fensterscheiben eingeworfen und das Feuer ausgelöst hat, blieb zunächst unklar - zum Tathintergrund gibt es inzwischen einen Verdacht.

„Anti-Kanaken-Front“

Ermittlungen nach tödlichem Feuer vor 33 Jahren eingestellt

13.04.2023

Ein verheerendes Feuer in einem von Türken bewohnten Haus mit einem toten Kind und schwer verletzten Menschen im Herbst 1990 im Allgäu. Wer trägt die Verantwortung? War es ein rassistisch motivierter Anschlag? Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit 2020 wieder. Doch nun schließen sie die Akten.

Thüringen

Opferberater sehen neue Welle rechter und rassistischer Gewalt

05.04.2023

Schon in der Vergangenheit hatten sie davor gewarnt, nun sehen sie sich bestätigt: Die Opferberater von Ezra haben für 2022 so viele rechtsextreme Angriffe registriert wie noch nie. Vor allem bei einer Gruppe sehen sie eine massive Zunahme.

Nazis in Amtsstuben

Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen

02.04.2023

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.
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