Wilders Spagat
Rechtsextremist und Islamhasser wirbt um Vertrauen
06.12.2023
Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß. Nach fast 20 Jahren als Zuschauer kann er nun Regierungschef werden. Nun sucht der Rechtsextremist und Islamhasser Partner und wirbt um Vertrauen. Doch die Frage ist: Was will Wilders überhaupt? Von Annette Birschel
Nach Skandal-Urteil
Sachsen will weiter gegen „Rechtsrock“-Konzerte vorgehen
06.12.2023
Ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger? Ein Gericht in Sachsen entscheidet zugunsten eines Veranstalters von „Rechtsrock“-Konzerten, weil Erkenntnisse des Geheimdienstes – Hitlergrüße und Sieg-Heil-Rufe - in dem betreffenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.
„Ein parteipolitisches Theater“
Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt
05.12.2023
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.
Skandal-Urteil in Sachsen
„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg
05.12.2023
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.
Jahresrückblick
Dachverband warnt vor Vordringen des Rechtsextremismus
04.12.2023
Beflügelt von den AfD-Wahlerfolgen dringe Rechtsextremismus immer tiefer in die Gesellschaft vor, warnen die Mobilen Beratungen in Deutschland. Seit Corona habe in vielen Regionen ein antidemokratisches Milieu bereits ein Protestmonopol.
Kardinal Marx
Keine Kirchenämter für AfD-Anhänger – aber auch keine Konsequenzen
03.12.2023
Wer die AfD wählt, der darf laut dem Münchner Erzbischof Kardinal Marx kein Amt in der katholischen Kirche übernehmen. Er halte die Positionen der Partei und der Kirche nicht für vereinbar, sagt Marx - zögert aber bei konkreten Konsequenzen.
Terrorbande „Gruppe S.“
Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe
30.11.2023
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von David Nau
Im Schatten des Gaza-Kriegs
Trauer, Wut und Angst in der Westbank
30.11.2023
Die Feuerpause für Gaza gilt in der Westbank nicht. Dort leben Palästinenser in ständiger Angst vor militärischen Angriffen oder vor Siedlergewalt. Von Ann-Kristin Hentschel
Absicht oder Überlastung?
Senat fordert Aufklärung nicht bearbeiteter rechter Straftaten
27.11.2023
Mehr als 300 Fälle sind beim Staatsschutz in Berlin liegen geblieben – alle aus dem rechten Spektrum. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Die Polizei sieht kein politisches Motiv. Abgeordnete hingegen sprechen von einem Skandal.
Rechtsextremismus
Hansa Rostock-Fans zeigen – brennendes – „Sonnenblumenhaus“
26.11.2023
Hansa Rostocks Anhänger zeigten beim Nordduell gegen den FC St. Pauli ein Lichtenhagen-Banner: Das Sonnenblumenhaus, dazu orange Bengalos und schwarze Rauchtöpfe. Bei Ausschreitungen nach der Partie wurden zwei Kinder verletzt.