Rechtsextremismus

Nach den Brandanschlägen in Mölln und Solingen waren sich alle einig: So etwas darf sich nicht wiederholen. Und dafür haben sich Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker mächtig ins Zeug gelegt. Sie haben es aber falsch verstanden. Von Birol Kocaman

An diesen Tagen diskutiert Deutschland über einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff. Sein Rücktritt wird gefordert. An diesen Tagen könnte man meinen, Deutschland habe keine Sorgen mehr. Von Ekrem Şenol

Das Auschwitz-Komitee ruft die Regierenden in einem offenen Brief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Besonders hart wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert. Für sie müsse man sich fremdschämen.

In einer Videobotschaft dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. Zuvor hatte das Ausschwitz-Komitee Familienministerin Schröder für ihre Extremismusklausel kritisiert.

Während seines Deutschlandaufenthaltes hat sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getroffen: Friedrich sprach vom „islamistischen Terror“ – Davutoğlu widersprach ihm.

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Wir setzen unseren Stuhl in die Mitte – das sagt mir ihr Schmunzeln – und ebenso weit weg von sterbenden Fechtern wie von vergnügten Säuen. - Friedrich Nietzsche Von Tobias Prüwer

Jeder Fünfte in Deutschland weist nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Zugleich wurden im dritten Quartal 2011 insgesamt 194 antisemitische Straftaten registriert. Das teilt die Bundesregierung mit.

Heute will es, wieder einmal, niemand gewesen sein. Niemand konnte angeblich irgendetwas absehen. Alles waren vorwiegend technische Pannen und Missverständnisse - ziemlich tödliche Missverständnisse, leider, mit einer langen blutigen Spur, schreibt Prof. Klaus J. Bade in einem Gastbeitrag im MiGAZIN. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Im September 2011 wurden bislang 941 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 393 links und 30 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.