Rechtsextremismus

Um Punkt 12 Uhr schweigt heute ganz Deutschland. In einer Schweigeminute soll der Trauer um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt und der Solidarität mit deren Angehörigen Ausdruck verliehen werden.

Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.

DGB und BDA rufen gemeinsam zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Die Initiatoren wollen ein "kräftiges Zeichen" setzen. Die Schweigeminute soll heute in einer Woche um 12 Uhr stattfinden.

Alte DDR-Strukturen macht die 64-jährige Claudia Iyiaagan-Bohse für die zahlreichen Ermittlungspannen in Thüringen und in Sachsen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle verantwortlich. Sie kämpft seit der Wiedervereinigung gegen alte DDR-Strukturen. Von Hakan Demir

Neben dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag und Thüringer Landtag wurde gestern zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt. Doch das Unbehagen der Menschen mit Migrationshintergrund bleibt und deren Mißtrauen gegenüber öffentlichen Behörden. Von Hakan Demir

Anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels fordern mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen.

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung den Ermittlungsbehörden "latent rassistische Strukturen" vor und fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy (SPD), kann die Verunsicherung in der türkischen Bevölkerung nachvollziehen. Jetzt müssten alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen.

Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.