Politisches Testament

Politik hat bislang wenig aus Norwegen und NSU gelernt

31.08.2012

Breivik und die NSU haben nur eine Atempause bewirkt. Gelernt hat die Politik bislang wenig daraus - Ursache-Folge-Zusammenhänge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt. Die Abschiedsrede von Prof. Klaus J. Bade als Gründungsvorsitzender des SVR. Von

Plakataktion "Vermisst"

Potentielle Opfer als potentielle Täter

29.08.2012

Mehr Einfluss für den Verfassungsschutz, weniger für Muslime. So lautet die Bilanz des gestrigen Tages - ein Kommentar von Patrick Gensing über die Plakataktion des Bundesinnenministeriums und vermisste Mentalitätswechsel. Von Patrick Gensing

Essay

Plakataktion der Initiative Sicherheitspartnerschaft schürt Vorurteile

28.08.2012

Je mehr der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbarer wird, desto mehr wird merkwürdigerweise die Gefahr vor einem Islamismus beschworen, schreibt Yasin Baş. Von

Plakataktion

Wie Innenministerium und islamische Religionsgemeinschaften Rechtsextremisten in die Hände spielen

27.08.2012

Vermisst, muslimisch aussehende Bürger auf Plakaten, die zu religiösen Fanatikern und Terroristen geworden sind. Davor warnt das Bundesinnenministerium, was nicht verwundert. Dass aber islamische Religionsgemeinschaften solche Aktionen mittragen, ist unerträglich. Von

Rechtsextremismus im Juni 2012

An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland

20.08.2012

Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Report nach NSU

Das Kartell der Verharmloser

15.08.2012

Die Aufdeckung der Mordserie des rechtsextremistischen NSU war eine Zäsur im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Doch was hat sich geändert, wie sieht es vor Ort aus und was muss sich noch tun? Das beleuchtet ein Report der Amadeu Antonio Stiftung.

NPD-Verbot

Debatte zur Ablenkung vor der eigenen Unwilligkeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen

14.08.2012

Erneut wird über ein NPD-Verbot debattiert. CSU-Chef Horst Seehofer hat es ausgelöst. Aber nicht die NPD ist das Problem, sondern Politiker, die Wählern fremdenfeindliche Parolen auf die Wahlzettel projizieren. Von

Der Fall Nadja Drygalla

Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung

10.08.2012

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla. Von

Der Fall Nadja Drygalla

Zwei Mal Braun für Deutschland

06.08.2012

Schuldzuweisungen und Überraschtsein, wären das olympische Disziplinen, hätte Deutschland zwei Medaillen mehr auf dem Konto. Weder Bronze noch Silber oder Gold wären diese allerdings, die wären Braun. Von

Medien und NSU-Terror

„Was auffällig fehlt im Mediendiskurs ist die Frage nach der Rolle der Innenminister“

03.08.2012

Die Medienberichterstattung zum NSU-Terror und deren Folgen, mögliche Verwicklungen der Geheimdienste in neonazistische Strukturen und ob Medien aus Fehlern lernen. Ein Gespräch mit Medienexpertin Sabine Schiffer.
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