Österreichische Befindlichkeiten
Stell dir vor man feiert Faschismus und niemand schaut hin
04.06.2013
Jahr für Jahr finden in der Gegend um Bleiburg/Pliberk in Kärnten Gedenkveranstaltungen statt, bei denen die Symboliken der faschistischen Ustaša-Milizen das Bild beherrschen. Die österreichischen Behörden tolerieren dies, und auch die Medien finden keinen Anlass zur Berichterstattung. Von Helga Suleiman
20 Jahre Solingen
Das Problem heißt Rassismus!
28.05.2013
Der Brandanschlag von Solingen jährt sich in diesen Tagen zum 20. Mal. Dem Anschlag war eine verantwortungslose Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ vorausgegangen. Seitdem ist hierzulande viel Entsetzliches passiert. Von Rolf Gössner
Verfassungsschutzpräsident
„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“
23.05.2013
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.
Bades Meinung
Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?
22.05.2013
Die Ausbreitung extremistisch-sozialparanoider Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn bürgergesellschaftliches Engagement institutionell flankiert wird. Das ist weder der Deutschen Islamkonferenz noch dem Integrationsgipfel gelungen. Brauchen wir also einen 'Extremismusbeauftragten'? Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
NSU Untersuchungsausschuss
„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“
15.05.2013
Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“
Politisch motivierte Kriminalität 2012
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!
30.04.2013
Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.
Februar 2013
Täglich ein Verletzter aufgrund rechtsextremer Straftaten
22.04.2013
Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rezension zum Wochenende
Europas radikale Rechte
05.04.2013
Detailreich und mit wenig Berührungsängsten schildern die Autoren Andreas Speit und Martin Langebach nationalistische, rassistische und neo-nationalsozialistische Strömungen in ausgewählten europäischen Staaten. Was man aus dem Titel herausliest: Die „neue“ Rechte ist so neu nicht. Im Zentrum am rechten Rand steht die Aussage, dass die etablierten politischen Eliten eine Liquidation der angestammten Bevölkerung zum Ziel hätten. Von Alpay Yalçın
NSU-Prozess
Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster
03.04.2013
Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von Yasin Baş
NSU-Tumor
Türkische Blicke auf die NSU-Vorgänge
02.04.2013
Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders. Von Belit Onay