V-Mann Felten

Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein

02.05.2014

Der ehrenwerte pastorale Bundespräsident Joachim Gauck wandelte bei seinem Staatsbesuch in der Türkei auf den Spuren von Kaiser Wilhelm und erfüllte damit das Klischee des Deutschen im Ausland: das der Besserwisserei. Von

Politisch motivierte Kriminalität 2013

Dramatischer Anstieg fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten

30.04.2014

Mehr als jede zweite politisch motivierte Straftat im Jahr 2013 hatte einen rechtsextremen Hintergrund. Fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten stiegen stark an. Sorgen bereitet Innenminister de Maizière aber der Linksextremismus.

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28.04.2014

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

Keine Räume für Nazis

Großvermieter unterzeichnen Vereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

23.04.2014

Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.

Ost-Statistik für 2013

Rechts motivierte Straftaten um 20 Prozent gestiegen

14.04.2014

Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2013: Anstieg rassistischer Gewalttaten besorgniserregend. Ein weiteres Problem: Trotz Betroffenen- und Zeugenaussagen sieht Staatsanwaltschaft auch nach NSU kein rassistisches Motiv.

Rechtsextremismus im Januar 2014

Täglich fünf fremdenfeindliche Straftaten

11.04.2014

Im Januar 2014 wurden 802 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 166 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 26 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Geheimes BAMF-Dokument

Innenministerium will ausländerfeindliche Beamte versetzen

01.04.2014

Einem geheimen BAMF-Dokument zufolge sollen ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden keinen Kundenkontakt mehr haben. Die Gesinnung soll das BAMF per Prüfung ermitteln. Wie aus dem Papier außerdem hervorgeht, soll Lächeln in Zukunft Pflicht werden.

Europawahl

Warum ich dieses Mal wählen gehe

20.03.2014

Im Vorfeld der Europawahl formiert sich eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die EU zu erhöhen. Für Prof. Harald Welzer ist es deshalb notwendig, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen - ein Essay über das Kreuz am kleinsten Übel. Von Harald Welzer

Dezember 2013

38 Personen Opfer rechter Gewalt

17.03.2014

Im Dezember 2013 wurden 850 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 149 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 38 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte

Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

13.03.2014

Die Stimmungsmache von Rechts ist im vollen Gang: Online wie Offline. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung fordern eine klare demokratische Antwort.
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