Rechtsextremismus

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Der Militärische Abschirmdienst geht 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach, allein 53 sind vom laufenden Jahr. Für Linkspolitikerin Jelpke ist hochproblematisch. Soldaten zeigten Hitlergruß ohne Konsequenzen.

Dem Extremismusforscher Andreas Zick zufolge ist die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, ungebrochen. Er mahnt eine systematische Analyse der rechten Szene an und fordert ein Bundeszentrum für Gewalt- und Konfliktforschung. Von Holger Spierig

Auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten bekräftige Staatssekretärin Özoğuz ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Es dürfe nicht Jahrzehnte dauern, bis die Menschen in Deutschland ankommen.

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte. Von Jasmin Maxwell

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Mindestes 18 Obdachlose sind 2016 in Deutschland getötet worden. Meistens waren auch die Täter wohnungslos. Doch Experten vermuten, dass häufig rechte Motive hinter den Taten stehen und werfen der Bundesregierung Nachlässigkeit vor.

Drei von vier politisch motivierten Straftaten gehen in Brandenburg auf das Konto von Rechtsextremisten. Landesinnenminister Schröter spricht von Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft.

Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen erneut auf Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund registriert. Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.