Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

20.08.2019

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

BDI-Chef Kempf

AfD-Aufstieg schadet Standort Deutschland

16.08.2019

Der Aufstieg der AfD schadet laut Industrieverbandspräsidenten Kempf Deutschland. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus passten nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft.

Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15.08.2019

Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Handreichung

Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

14.08.2019

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Sieben-Punkte-Papier

SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

13.08.2019

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

Positionspapier

Ostdeutsche Initiativen warnen vor Rechtsruck

09.08.2019

Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.

Angst

TV-Moderator fordert Aufklärung über rechte Netzwerke bei Polizei

05.08.2019

WDR-Fernsehmoderator Georg Restle erhielt Morddrohungen aus rechtsextremen Kreisen. Bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Polizei habe er gezögert – aus Angst, dass sie in falsche Hände geraten.

25.000 Teilnehmer erwartet

Bundesweite Unterstützung für Demo gegen Rechtsruck in Dresden

31.07.2019

Die Veranstalter der Unteilbar-Demo in Dresden rechnen mit 25.000 Teilnehmern. Die Demonstration gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft soll kurz vor der Landtagswahl in Sachsen stattfinden und ein Zeichen für Vielfalt setzen.

Nebenan

Klimawetter

30.07.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Dass in Dresden ein Rechtsextremist mit der Machete auf seinen libyschen Nachbarn losgeht oder in Wächtersbach ein Neonazi auf einen Eritreer schießt, wäre vor einigen Jahren noch der Schocker des Sommerlochs gewesen. Das haben wir aber schon längst überwunden. Von Sven Bensmann

Rechte Feindeslisten

Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden

29.07.2019

Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.
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