Neue Dynamiken
Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte
14.05.2019
Was seit "Pegida" zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.
Nach Todesfall
Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten
13.05.2019
Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.
Umfrage
Mehrheit fordert mehr Einsatz gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus
09.05.2019
Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das werfen Deutsche einer Umfrage zufolge mehrheitlich der Bundesregierung vor. Zwei von drei sehen im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie.
NSU 2.0-Ermittlungen
Verdächtiger Polizist tot aufgefunden
09.05.2019
Nach einem Verkehrsunfall ist ein hessischer Polizeibeamter in seinem Auto tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus. Gegen den Polizisten wurde wegen rechter Umtriebe ermittelt.
Radikalisierung im Internet
12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert
06.05.2019
Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Radikalisierung erfolgt zunehmend im Internet. Die FDP fordert ein Konzept und eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes.
Razzia bei der Polizei
Rechtsextremer Aufkleber im Duisburger Polizeiwagen
06.05.2019
Ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Sympathiebekundung scharf. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Einzelfall.
Drei rechte Angriffe pro Woche
„Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“
30.04.2019
2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle "ezra" vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.
Extremismus-Forscher
Erhebliche Zweifel an Rechstaatlichkeit der AfD
30.04.2019
Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.
Verfassungsgericht
ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen
29.04.2019
Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.
Mitte-Studie
Rechte Einstellungen „verkrusten“ in der „verlorenen Mitte“
26.04.2019
Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen. Von Corinna Buschow