Ein dreckiges Geschäft

Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur

24.01.2020

Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.

Wahlkampf gemacht

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger für AfD aktiv

22.01.2020

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war offenbar für die AfD aktiv. Er soll Partei-Veranstaltungen besucht und Wahlplakate aufgehängt haben. Experte Schroeder fragt, warum die AfD interessant für Rechtsextremisten geworden ist.

Landgericht Dresden

Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung

20.01.2020

Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Düsseldorfer Karneval

Anwalt aus rechtsextremer Szene fuhr auf Prunkwagen

15.01.2020

Ein Anwalt mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene war Mitglied in einem Düsseldorfer Karnevalsverein - und niemand störte sich daran. Erst nach Bekanntwerden hagelte es Kritik. Jetzt ist er aus dem "Narrencollegium" ausgetreten. Von

Rechtsextremismus

Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

14.01.2020

Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.

Mehr Personal

Ermittlung von Rechtsextremismus in Bundesbehörden

18.12.2019

Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - auch für den Kampf gegen rechte Tendenzen in den eigenen Reihen. Innenminister Seehofer warnt vor einer ernsten Gefahr.

Verfassungsschutz

Zahl der Rechtsextremisten steigt um ein Drittel

17.12.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist um ein Drittel gestiegen. Grund: Erstmals wurden AfD-Vereinigungen dazugezählt. Derweil warnt der Verfassungsschutz davor, dass die Beobachtung von Rechtsextremen immer schwieriger wird.

Einweisung in Psychiatrie

Silvester-Fahrer habe zwar gezielt Ausländer angefahren, aber nicht aus Ausländerhass

16.12.2019

Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.

Rechtsextreme Tätowierungen

Brandenburg scheitert mit Kündigung

12.12.2019

Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.
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