Rechtsextremismus

Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

19.06.2020

Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.

Lübcke-Prozess

Ex-Justizministerin: Strukturelle Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus

17.06.2020

Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen begonnen. Die Hinterbliebenen wollen alle Umstände der Tat erfahren. Die Kritik an einem Versagen der Behörden wiegt schwer.

Nach Halle-Anschlag

2,4 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen

17.06.2020

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt verstärkt Sachsen-Anhalt den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Innenminister Stahlknecht verspricht angstfreie und sichere Glaubensausübung.

Oberlandesgericht Dresden

Löschung des Facebook-Kontos von rechtem Verein ist rechtens

17.06.2020

Hassorganisationen müssen damit rechnen, dass ihre Konten in den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden. Gegen eine dauerhafte Sperrung hatte der rechte Verein "Ein Prozent" geklagt.

Fragen und Antworten

Worum geht es im Prozess um den Mordfall Lübcke?

16.06.2020

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr hat die Debatte um den Rechtsterrorismus in Deutschland neu entfacht. Heute beginnt der Prozess. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen. Von

Flügel längst Vogel

Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein

16.06.2020

Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.

Studie

Mehr Ausländer – weniger Hassverbrechen

16.06.2020

Je mehr Ausländer in einem Bezirk leben, umso geringer fällt die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten aus. Das ist das Ergebnis einer Studie. Grund: Durch den Kontakt werden Vorurteile abgebaut.

Brandbrief an Ministerin

KSK-Hauptmann beklagt rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr

15.06.2020

Ein Hauptmann der KSK beklagt in einem Brandbrief an die Verteidigungsministerin rechtsextreme Umtriebe in der Spezialeinheit der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer soll einschreiten. Die Wehrbeauftragte des Bundestags fordert schnelle Aufklärung.

Niedersachsen

Rechtsextremisten verüben Bombenanschlag gegen Neonazi-Gegnerin

12.06.2020

Zwei Neonazis haben in Niedersachsen einen Bombenanschlag verübt. Sie führten Explosionen an der Wohnung einer Frau herbei, die sich gegen Rechts engagiert. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen.

Zivilgesellschaft-Studie

Rassismus in allen Einrichtungsarten und unterschiedlichsten Formen

10.06.2020

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf den Versuch von Rechtsextremisten, sie zu vereinnahmen? Dieser Frage ist eine Studie nachgegangen und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Rechtsextremisten wollen sich in der Zivilgesellschaft verankern, der Rassismus ist bereits verankert.
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