Rechtsextremismus
Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten
20.03.2020
Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.
Ohne Migrationshintergrund
Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus
19.03.2020
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.
Deutlich mehr Rechtsextremisten
AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“
13.03.2020
"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.
Bundestag
Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus
13.03.2020
Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.
"Revolution Chemnitz"
Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für Rechtsextremisten
13.03.2020
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.
Mehr rassistische Gewalt
Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein
12.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.
Studie
In fünf Jahren 120 Angriffe auf Journalisten
12.03.2020
Journalistische Arbeit ist gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen: So lautet das Ergebnis einer Untersuchung zu Attacken auf Medienvertreter. Der Großteil der Angriffe ist dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen - nach dem Zuzug von Flüchtlingen und bei den Chemnitz-Ausschreitungen. Von Johannes Süßmann
Hanau
Nach der Angst…
11.03.2020
Nach Hanau. Wir haben Angst. Angst, weil wir ein Rassismusproblem in Deutschland haben. Rassismus in Schulen, Ausländerbehörden, Polizeibehörden, Parlamenten. Was kommt nach der Angst? Von Tamer Düzyol
Hass und Gewalt
Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft
11.03.2020
Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.
Nebenan
Hanau an der deutsch-türkischen Grenze
10.03.2020
Nach Hanau, so hat uns das bourgeoise Geschmeiß erklärt, wird alles anders. Schaut man dieser Tage aber nach Griechenland, sieht man all die Nazi-Gewaltphantasien in die Tat umgesetzt. Von Sven Bensmann