Rassismus

Anti-Rassismus-Politik ist vor allem Symbolpolitik. So auch die Debatte um ein AfD-Verbot. Wer genau hinguckt, erkennt: die bürgerlichen Parteien externalisieren Rassismus nur. Von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz

Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

Wenn das Ziel sein soll, Rassismus zu bekämpfen, müsste auch benannt werden, worum es geht, nämlich den Kampf gegen weiße Vorherrschaft – als global wirksame Machtmatrix. Von Prof. Dr. Isabelle Ihring

Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.

Unter den Tausenden Ukraine-Flüchtlingen sind auch Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Land. Im Gegensatz zu den anderen Flüchtlingen werden sie laut einem aktuellen Bericht nicht immer mit offenen Armen empfangen – im Gegenteil: sie werden massiv benachteiligt.

Ein Mann schießt aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner pakistanischen Nachbarin. In Hamburg wird der 49-Jährige verurteilt, er geht in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter attestieren dem Täter einen tief sitzenden Rassismus.

Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.