Keine Polizei-Studie
Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus
26.11.2020
89 Punkte sieht der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus vor, darunter einen Ausbau von Bildung und Prävention. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus bis 2024 kosten lassen. Eine Rassismus-Polizei-Studie soll es nicht geben.
Sensibilisierung, Studien, Strafen
Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses
26.11.2020
Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte: Von Corinna Buschow
Bundesverfassungsgericht
Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen
25.11.2020
Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".
"Hardcore-Bereich"
Rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr aufgedeckt
25.11.2020
Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.
Gegen Rassismus
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz
25.11.2020
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will heute Maßnahmen beschließen. Wie wir dieser Verantwortung gerecht werden und was wir dafür unbedingt benötigen. Von Karamba Diaby und Hakan Demir
Essay
Warum und wie ich auch als Weißer über Rassismus rede
24.11.2020
In den Debatten um Rassismus scheinen die Fronten verhärtet: Auf der einen Seite stehen Betroffene, auf der anderen Seite die, die kein Rassismusproblem sehen. Was ist mit jenen, die auf keiner der beiden Seiten stehen? Von Christoph Giesa
Brasilien
Proteste nach gewaltsamen Tod von Afrobrasilianer
23.11.2020
Die Bilder aus Brasilien erinnern an den Mord an Georg Floyd in den USA. Der Fall des getöteten João Alberto Silveira Freitas löst in Brasilien mehrere Proteste aus - mit handfesten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Rezension
Schule und Rassismus
20.11.2020
Ein neues Sammelband diskutiert Segregation und institutionellen Rassismus an deutschen Schulen. Es fasst den aktuellen Forschungsstand gut zusammen und gibt kritische Anstöße. Ein gutes Buch mit Lücken. Von Eleonora Roldán Mendívil
Lebenslänglich
Bundesanwalt: Halle-Anschlag zielte auf alle Menschen
19.11.2020
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben nach fast vier Monaten Hauptverhandlung gegen den Synagogen-Attentäter von Halle ihren Schlussvortrag gehalten. Sie fordern lebenslange Haft für den Angeklagten mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Frankfurt a.M.
Polizei löst „Querdenker“-Demo mit Wasserwerfern auf
16.11.2020
"Querdenker" trugen keine Maske, Gegendemonstranten blockierten die Straßen: Die Polizei hat am Samstag in Frankfurt eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und eine Gegendemo aufgelöst. Auch Wasserwerfer wurden dabei eingesetzt.
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