Demokratische Initiativen, Vereine, Schulen, Behörden und Verbände stehen zunehmend unter Druck von rechter Seite. Die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus registrieren einen großen Unterstützungsbedarf. Von Markus Geiler
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.
Ein neuer Bericht zeigt: Trotz hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Rassismusforschung in Deutschland kaum institutionalisiert. Brüchige Förderung und große Forschungslücken prägen das Bild. Taucht das Thema auf, dann oft nur als Randaspekt – nur drei von 52.000 Professuren entfallen explizit in den Bereich Rassismusforschung.
Hitlergrüße, Affenlaute und andere Ausfälle – In deutschen Fußballstadion kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen. Oft ist die Reaktion darauf unzureichend. Nicht so am vergangenen Wochenende in Dresden.
„Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, verkündet US-Präsident Trump. Und setzt eine ganze Reihe drastischer Botschaften ab, die Fragen aufwerfen. Darauf reagiert nun sogar Bundeskanzler Merz – irritiert.
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt berichten Menschen mit Migrationsgeschichte von mehr rassistischen Übergriffen und Angst. Viele hätten Sachsen-Anhalt bereits verlassen.
Eine syrische Journalistin wirft der deutschen Polizei eine rassistisch motivierte und gewaltsame Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze vor – bei jedem Grenzgang. Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagt sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.
Im dritten Quartal zählt Brandenburg hunderte rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Zugleich wurden weniger rassistische Vorfälle erfasst – doch Beleidigung, Volksverhetzung und Brandstiftung bleiben Alltag. Was zeigen die Zahlen?
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.