Pro Asyl
Erster Fall aus EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Menschenrechtsgericht
06.06.2016
Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.
De Maizière
Strenge Asylgesetze sollen Gesellschaft zusammehalten
30.05.2016
Innenminister de Maizière verteidigt seine strengen Gesetzespläne. Das sei nötig, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei. Organisationen indes warnen davor, sich dabei von der AfD beeindrucken zu lassen.
Nach der Wahl
AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik
15.03.2016
Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.
Turbo-Verfahren
Studie empfiehlt Reform der Asylverfahren
14.03.2016
Asylverfahren dauern in Deutschland lange und belasten die öffentlichen Kassen. Die Schweiz unterstützt Antragsteller mit Rechtsbeiständen und hat schnellere Verfahren. Einer aktuellen Studie zufolge könne Deutschland vom Nachbarn lernen. Pro Asyl ist skeptisch.
Pro Asyl fordert Evakuierung
Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten
02.03.2016
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.
Pro Asyl
Strenge Kontrolle der Security in Asylunterkünften notwendig
11.02.2016
Pro Asyl fordert strengere Kontrollen von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften durch die öffentliche Hand. Zuletzt sorgte ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim für Aufmerksamkeit. Wie die Polizei nun mitteilt, handele es sich um einen Streit zwischen zwei Sicherheitsunternehmen.
Zweites Asylpaket auf dem Weg
Frontalangriff auf das Recht auf Asyl
19.11.2015
Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.
Menschenrechtsfreie Zonen
Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen
01.10.2015
De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"
Verfassungswidrig?
Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen
24.09.2015
Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld
15.09.2015
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.