Polizei

In der Nacht zum Montag wurde in Ulm eine Moschee Ziel eines weiteren Brandanschlags. Das MiGAZIN hat unter anderem mit dem Polizeipräsidium Ulm gesprochen. Das Telefonat dokumentiert das MiGAZIN nach Gedächtnisprotokoll:

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.

Das umstrittene Logo auf den Sitzen eines sächsischen Polizei-Panzerfahrzeugs, das an NS-Symbolik erinnert, wird entfernt. Das teilt das sächsische Innenministerium mit. Ein LKA-Sprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Einen Sturm der Entrüstung hat die sächsische Polizei im Internet ausgelöst. Sie präsentierte ein Anti-Terror-Panzerfahrzeuge, auf deren Sitzen Logo-Stickereien und eine frakturähnliche Schrift an NS-Symbolik erinnert. Die Grünen verlangen Aufklärung.

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.

Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel

Kunst oder Straftat? Die Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hält Thüringen in Atem. Nun ermittelt die Polizei: Die Künstler stehen im Verdacht, den AfD-Mann zu nötigen. Das Mahmal werde von der Polizei nicht überwacht.

Fälle wie NSU oder Oury Jalloh zeigen, wie Strafverfolgung in Deutschland ausieht, wenn die Opfer nicht weiß sind. Sven Bensmann mit einem passenden Witz und einem schlechten Beispiel. Von Sven Bensmann