Polizei

Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.

Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.

Nach dem Vorbild des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen im Internet einen Anschlag auf Muslime in Deutschland angekündigt haben - mit vielen Toten. Ermittler fanden in seiner Wohnung Waffen und rechtsextremes Material.

Eigentlich sollte die Polizei ein Hakenkreuz am Gebäude der Jüdischen Gemeinde sicherstellen. Die Beamten entfernten das Hakenkreuz jedoch und gaben an, nichts gefunden zu haben. Linke fordern Prüfung möglicher rechter Gesinnung.

"Black Lives Matter" (Schwarzen Leben zählen) hieß es nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Floyd am Wochenende auch in Deutschland. Zigtausende protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Berlin und Hamburg kam es zu Ausschreitungen.

Rassistische Polizeimaßnahmen sind laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Deutschland verbreitet. Der Leiter fordert systematische Erfassung und Beschwerdestrukturen. Die Integrationsbeauftragte fordert mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung.

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hält in Deutschland ein solches Ausmaß von Gewalt und Rassismus bei der Polizei wie in den USA für undenkbar. Im Gespräch fordert er aber unabhängige Beschwerdestellen für Anzeigen gegen Polizisten. Von Martina Schwager

Der Tod des US-Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat in Berlin Tausende Menschen auf die Straße getrieben. In den USA gehen die Proteste gegen Rassismus weiter. „Ich kann nicht atmen“ ist der Schlachtruf der Demonstranten.

Der Polizei-Skandal beim Polizeipräsidium Hamm wird größer. Ein Polizist und ein Regierungsbeschäftigter stehen im Verdacht, in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt zu sein. Beiden droht der Rauswurf.