„Es gibt massive Integrationserfolge“
Forscher kritisiert populistische Forderungen zu Migration im Wahlkampf
20.01.2025
Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.
Jean-Marie Le Pen
Zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus ist tot
09.01.2025
Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?
Pilotprojekt „Abschiebung“
Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum
05.12.2024
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
Brandenburg
SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?
28.11.2024
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?
Dilemma
Haftbefehl gegen Netanjahu stellt Glaubwürdigkeit Westens auf den Prüfstand
24.11.2024
Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von Annette Birschel
Grünen-Parteitag
Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen
17.11.2024
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.
Studie
Stärke der AfD in sozialen Medien wird überschätzt
12.11.2024
Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.
Erste Schwarze Parteicheffin
Kemi Badenoch führt britische Konservative auf Rechtskurs
05.11.2024
Sie gilt als Frau klarer Worte: Kemi Badenoch ist neue Vorsitzende der Konservativen Partei, damit auch die erste Schwarze Frau an der Spitze einer großen britischen Partei. Kann die ehemalige Wirtschaftsministerin die Tories einen und zurück an die Spitze führen? Von Benedikt von Imhoff
Cem Özdemir
„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden
27.10.2024
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von David Nau und Nico Pointner
AfD-Politik übernommen
Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik
20.10.2024
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.