Nazi-Terror
Warnung vor der zweiten NSU-Welle
23.07.2020
Die Gefahr einer zweiten Welle ist nicht gebannt. Jederzeit kann er erneut ausbrechen, der Nazi-Terror, der „NSU“, inzwischen „2.0“. Und die Quelle des Übels liegt allem Anschein nach in Hessen, was nicht überrascht. Von Yasin Baş
Erste Mail vor zwei Jahren
69 Drohschreiben mit „NSU 2.0“ an 27 Empfänger
22.07.2020
Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.
NSU 2.0
Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen
16.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.
NSU 2.0
Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus
10.07.2020
Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.
Nach Todesfall
Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten
13.05.2019
Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.
Hessen
Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben
14.01.2019
Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.
NSU 2.0
Polizei-Skandal in Hessen: Sechster Beamter suspendiert
20.12.2018
In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Beuth im Landtag Rede und Antwort gestanden. Er versprach eine rasche und lückenlose Aufklärung.
Büttenrede
Hessens Innenminister Beuth empört mit Witz über Flüchtlinge
30.01.2018
Auf Büttenreden spottet man normalerweise von unten nach oben. Hessens Innenminister Beuth machte sich mit einem Witz über minderjährige Flüchtlinge lustig. Die Empförung im Netz ist groß.
NPD-Verbotsverfahren
Sorge vor Scheitern wächst
25.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.
Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
07.10.2011
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…