"Neue Form des Kolonialismus"

Brot für die Welt: Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz

26.10.2020

Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt "Brot für die Welt" und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession.

Industrie wehrt sich

Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung bis Jahresende

06.10.2020

Kaffee, Kakao und T-Shirts, die hierzulande verkauft werden, sind oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt worden. Einige Minister wollen das ändern, aber in der Regierung hakt es noch.

Kinderarbeit und Lohndumping

Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück

11.03.2020

Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.

Altmaier

Firmen sollen mehr Flüchtlinge einstellen

06.11.2019

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat deutsche Unternehmen aufgefordert, zur Fachkräftesicherung das Potenzial von Geflüchteten zu nutzen. Hauptprobleme sind Qualifikationsnachweise und mangelnde Sprachkenntnisse.

Afrika-Gipfel

Deutschland startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika

31.10.2018

Mit der Absicherung deutscher Investitionen, Ausbildungshilfen und Anschub für Firmengründungen will die Bundesregierung wirtschaftsstarke afrikanische Länder unterstützen - auch damit nicht mehr so viele Migranten nach Europa kommen. Ärmere Staaten waren nicht eingeladen.

Menschenrechtler schlagen Alarm

Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszuzug nach Europa

26.05.2017

Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.

"Zügig zurückführen"

Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord

20.02.2017

Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.

Bundeskanzlerin Merkel

Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt

01.09.2016

Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.

Flüchtlingspolitik

Altmaier kündigt Integrationsgesetz an

14.03.2016

Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben - aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.

Flüchtlingspolitik

Kanzleramtsminister zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote

01.02.2016

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.
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