"Neue Form des Kolonialismus"
Brot für die Welt: Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz
26.10.2020
Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt "Brot für die Welt" und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession.
Industrie wehrt sich
Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung bis Jahresende
06.10.2020
Kaffee, Kakao und T-Shirts, die hierzulande verkauft werden, sind oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt worden. Einige Minister wollen das ändern, aber in der Regierung hakt es noch.
Kinderarbeit und Lohndumping
Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück
11.03.2020
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.
Altmaier
Firmen sollen mehr Flüchtlinge einstellen
06.11.2019
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat deutsche Unternehmen aufgefordert, zur Fachkräftesicherung das Potenzial von Geflüchteten zu nutzen. Hauptprobleme sind Qualifikationsnachweise und mangelnde Sprachkenntnisse.
Afrika-Gipfel
Deutschland startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika
31.10.2018
Mit der Absicherung deutscher Investitionen, Ausbildungshilfen und Anschub für Firmengründungen will die Bundesregierung wirtschaftsstarke afrikanische Länder unterstützen - auch damit nicht mehr so viele Migranten nach Europa kommen. Ärmere Staaten waren nicht eingeladen.
Menschenrechtler schlagen Alarm
Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszuzug nach Europa
26.05.2017
Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.
"Zügig zurückführen"
Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord
20.02.2017
Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.
Bundeskanzlerin Merkel
Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt
01.09.2016
Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.
Flüchtlingspolitik
Altmaier kündigt Integrationsgesetz an
14.03.2016
Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben - aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.
Flüchtlingspolitik
Kanzleramtsminister zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote
01.02.2016
Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.
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