Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt "Brot für die Welt" und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession.
Kaffee, Kakao und T-Shirts, die hierzulande verkauft werden, sind oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt worden. Einige Minister wollen das ändern, aber in der Regierung hakt es noch.
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat deutsche Unternehmen aufgefordert, zur Fachkräftesicherung das Potenzial von Geflüchteten zu nutzen. Hauptprobleme sind Qualifikationsnachweise und mangelnde Sprachkenntnisse.
Mit der Absicherung deutscher Investitionen, Ausbildungshilfen und Anschub für Firmengründungen will die Bundesregierung wirtschaftsstarke afrikanische Länder unterstützen - auch damit nicht mehr so viele Migranten nach Europa kommen. Ärmere Staaten waren nicht eingeladen.
Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.
Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.
Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.
Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben - aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.