Politiker für Prüfung

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD?

25.01.2024

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus. Von und

VG Gelsenkirchen

Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten

10.06.2009

VG Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04.06.2009 (15 L 533/09) beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. Juni 2009 in der Glashalle des Kultur- und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstalten darf.
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