Pakistan

Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.

Spielt das Bundesinnenministerium beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit? Dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung dauern die Verfahren auf jeden Fall viel zu lang. Dobrindt weist Kritik zurück. Derweil verpflichten Gerichte die Bundesregierung zur Visa-Erteilung.

Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.

210 Afghanen wurden bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben – trotz deutscher Aufnahmezusage. Die SPD fordert die Einhaltung der Zusagen und sorgt sich um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Bundeswehreinsätzen.

Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.

Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von Julian Busch

Vor allem in Indien, China, Pakistan und der Türkei gibt es Interesse an der neuen Chancenkarte. Anders als bei anderen Formen der Arbeitskräftemigration muss man hier keinen Arbeitsvertrag vorweisen.

Rund vier Millionen afghanischer Flüchtlinge leben teils seit Jahrzehnten in Pakistan - und zunehmend zwischen den Fronten. Viele von ihnen sind im Land fest verwurzelt. Doch nun erhöht die pakistanische Regierung den Druck. Sie sollen zurück in die alte Heimat. Von Julian Busch