Baden-Württemberg

Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

16.05.2013

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.

Innenausschuss

Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt

26.04.2013

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.

Mitmischen

Chat zur doppelten Staatsbürgerschaft

20.03.2013

Wer Bundestagsabgeordnete schon immer über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht befragen wollte, hat am kommenden Donnerstag Gelegenheit dazu. Auf dem Jugendportal des Bundestages "mitmischen.de" werden Politiker aller Fraktion im Chat Rede und Antwort stehen. Von Gwendolyn Buttersack

Daniela Kolbes Zwischenruf

Die Gerechtigkeitslücke schließen heißt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu öffnen

15.03.2013

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein hochsymbolisches und daher politisch hart umkämpftes Terrain. Es wird um nichts weniger als um die Bedingungen für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation gerungen. Der Mythos der homogenen deutschen Nation steht noch immer im Märchenbuch der Konservativen. Um ihn aufrecht zu erhalten argumentieren sie irrational und realitätsverweigernd. Daniela Kolbe berichtet unter den Eindrücken der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Von Daniela Kolbe

Innenausschuss

Expertenanhörung zum Thema Doppelpass

13.03.2013

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.

Optionspflicht

Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit

04.03.2013

Bremer Innensenator Mäurer erleichtert die Zulassung von Mehrstaatigkeit per Erlass. Die neuen Vorgaben sollen Optionspflichtigen zugute kommen. Mäurer: Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll.

Ankommen im 21. Jahrhundert

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland

27.02.2013

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von

V-Mann Felten

Optionspflicht im Tuka Tuka Land

25.01.2013

War der Begriff Gastarbeiter schon ein Widerspruch in sich, so gibt es mal wieder eine neue Sprachschöpfung aus dem Reich des Bürokraten-Deutsch: die Optionspflicht. Von

Daniela Kolbes Zwischenruf

„Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsmodell“

24.01.2013

Weg mit der Optionspflicht und her mit einem modernen Staatsbürgerschaftrecht, fordert die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe in ihrer Kolumne. Sie plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft als Normalfall und für mehr Einbürgerungen. Von Daniela Kolbe

Optionspflicht

Baden-Württemberg nutzt rechtliche Spielräume zugunsten Betroffener

17.01.2013

Bilkay Öney macht vor, wie man das Staatsangehörigkeitsgesetz im Sinne der Betroffenen optionspflichtigen Jugendlichen möglichst liberal ausgelegt - mit niedrigen Hürden für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.
TOP GELESEN