Niedersachsen

Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.

Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.

Wo ein Wille, da ein Weg: Die von der Abschiebung bedrohten kolumbianischen Mitarbeiter eines Pflegeheims sollen in Deutschland bleiben. Ermöglicht werden soll das mit der „Ausbildungsduldung“. Dafür müssen die Mitarbeiter jetzt eine Ausbildung beginnen.

Deutschland sucht weltweit händeringend nach Pflegekräften. Derweil schiebt Niedersachsen sozialversicherungspflichtig Beschäftige aus Pflegeheimen ab. Eine Petition dagegen haben bereits Zehntausende unterzeichnet. Das Ministerium spricht von einer misslichen Lage.

Mehr Syrer, mehr Jugendliche, mehr Männer: In Niedersachsen haben zuletzt deutlich mehr Ausländer einen deutschen Pass erhalten als noch vor wenigen Jahren.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.

Neu nach Deutschland gekommene Geflüchtete sollen in Notunterkünften eigentlich nur für kurze Zeit und übergangsweise bleiben. Wie der Flüchtlingsrat beklagt, werden die Menschen aber gezwungen, bis zu neun Monaten in diesen Unterkünften auszuharren. Das sei nicht zumutbar.

Zu Beginn des Sommers gab es viele Meldungen über rassistische Gesänge bei öffentlichen Festen und Partys. In einem Fall aus Niedersachsen kommt es nun nicht zur Anklage. Die Staatsanwaltschaft begründet das: nur Verachtung geäußert.

In NRW soll die Polizei künftig in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Daraufhin ist eine Debatte entfacht. Niedersachsen reagiert gelassen: Dort wird die Herkunft nur bei einem sachlichen Grund benannt. Diese Formel habe sich bewährt.

Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt für Proteste. Jetzt trafen sich die zuständige Bundesbehörde, das niedersächsische Innenministerium und die Kirche zum Gespräch. Aus dem Kirchenasyl sollen keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bamf steht in der Kritik. Von Christina Sticht