Bamf in der Kritik

Niedersachsen will keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl vornehmen

28.05.2024

Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt für Proteste. Jetzt trafen sich die zuständige Bundesbehörde, das niedersächsische Innenministerium und die Kirche zum Gespräch. Aus dem Kirchenasyl sollen keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bamf steht in der Kritik. Von

„Tabu gebrochen“

Niedersachsen bricht Kirchenasyl einer russischen Familie

15.05.2024

Jahrelang haben die niedersächsischen Behörden Kirchenasyle geachtet. Seit einigen Monaten gibt es Meldungen über Festnahmen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl. Jetzt traf es eine russische Familie, die wegen des russischen Kriegs Zuflucht bei Uelzen suchte.

Niedersachsen

Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“

07.04.2024

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.

Acht Polizeischüsse

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung nach Tod von Touray aus Gambia

04.04.2024

Mit acht Polizeischüssen aus nächster Nähe wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray getötet. Der Flüchtlingsrat fordert mit Verweis auf Widersprüche des Polizeiberichts lückenlose Aufklärung. Erneut hätten People of Color die Polizei um Hilfe gebeten und den Tod gefunden. Ein Internet-Video zeigt den Polizeieinsatz.

Niedersachsen

Asylbewerber wehren sich weiter gegen negative Bescheide

03.04.2024

Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen in Niedersachsen Gebrauch - viele sind erfolgreich vor Gericht.

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

04.09.2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.

Niedersachsen

Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten wegen „Reichsbürger“-Verdacht

03.09.2023

Erneut sind Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe im Visier der Ermittler: Disziplinarverfahren wegen möglicher Unterstützung von Reichsbürger-Terroristen. Niedersachsens Innenministerin spricht von ernsten Vorwürfen.

Niedersachsen

Weniger Schüler im Islam-Unterricht

31.08.2023

Mehrere Jahre lang hatte das Land die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen geprüft. Heute gehört das Fach vielerorts zum Alltag. Doch die Schülerzahlen gehen zurück, damit auch die Zahl der Schulen, die Islamunterricht anbieten.

Nach Brandanschlag

Moschee in Hannover erhält NSU 2.0-Drohbrief

30.07.2023

Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.

Niedersachsen

Große Resonanz beim Chancen-Aufenthaltsrecht

16.07.2023

Seit mehr als einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Die Nachfrage in Niedersachsen ist groß.
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