"Das macht uns Angst"
Berichte über Gewaltvorfälle verunsichern Cottbus
29.01.2018
Überfälle auf Flüchtlinge, Messerattacken gegen Einheimische: Cottbus ist nach mehreren Gewalttaten in die Schlagzeilen gerückt. Die brandenburgische Landespolitik versucht, mit mehr Geld und einem Zuzugsstopp für neue Flüchtlinge gegenzusteuern. Von Yvonne Jennerjahn Von Yvonne Jennerjahn
Immer wieder Wurzen
In der nordsächsischen Stadt häufen sich die fremdenfeindlichen Attacken
22.01.2018
In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen - und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar. Von Johannes Süßman
Statistik
Zahl untergetauchter Neonazis verdreifacht
04.12.2017
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Das teilt die Bundesregierung mit. Linken-Politikerin Jelpke fordert mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Seit Jahresbeginn wurden fast 10.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert.
Die schützende Hand
Warum wurde NSU-Einsatzleiter trotz massiven Ermittlungsfehlern befördert?
24.11.2017
Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel
Bundesverwaltungsgericht
Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein
20.11.2017
Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.
Debatte um Versammlungsrecht
Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen
18.07.2017
Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.
"Kein Zurückweichen"
Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft
29.06.2017
Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
OLG Brandenburg
Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo
21.04.2017
Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.
Acht Jahre
Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
13.02.2017
Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.
Bombe am S-Bahnhof
Polizei fasst verdächtigen Neonazi nach über 16 Jahren
02.02.2017
Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.