Natalie Pawlik

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.

Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Aktionsplan dafür vorliegen. Zugleich sind Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“ geplant – also im Kampf gegen Rassismus.

Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.

Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?

Vier Jahre lang war Bernd Fabritius Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Die Regierungskoalition beendete seine Tätigkeit kurzfristig. Seine Nachfolgerin ab heute: eine 29-jährige Russlanddeutsche. Von Tatjana Kohler