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Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten © Deutscher Bundestag/ Inga Haar

Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Natalie Pawlik wird neue Aussiedlerbeauftragte

Vier Jahre lang war Bernd Fabritius Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Die Regierungskoalition beendete seine Tätigkeit kurzfristig. Seine Nachfolgerin ab heute: eine 29-jährige Russlanddeutsche.

Von Donnerstag, 14.04.2022, 15:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 14.04.2022, 13:15 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Seit dem 11. April 2018 war der aus Siebenbürgen (Rumänien) stammende Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Fabritius (Jahrgang 1965) der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Am Donnerstag, den 7. April 2022, teilte er auf seiner Facebook-Seite überraschend mit: „Ich wurde von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass eine kurzfristige Beendigung meiner Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung – bei höchster Anerkennung meines bisherigen Wirkens – entschieden worden sei. Man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen.“

Wie kurz darauf bekannt wurde, handelt es sich um die russlanddeutsche Sozialdemokratin Natalie Pawlik (Jahrgang 1992). Ihre Familie – ehemals Selbstversorger in der Landwirtschaft – ist 1999 als Spätaussiedler aus dem westsibirischen Wostok (Oblast Tjumen, Russland) nach Deutschland eingewandert. Nach einem kurzen Aufenthalt im Erstaufnahmelager Friedland lebte sie seither ununterbrochen in hessischen Bad Nauheim.

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Authentisch für Aussiedler

Pawlik zog als Direktkandidatin in den 20. Deutschen Bundestag ein und kommt aus demselben SPD-Landesverband wie Bundesinnenministerin Faeser. Diese betonte in einer Pressemitteilung: „Mit der Berufung von Natalie Pawlik zeigen wir: Minderheitenrechte zu schützen, ist ein sehr aktuelles und sehr wichtiges Thema für alle Generationen. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihr eine junge Politikerin gewonnen haben, die mit ihrer eigenen Biografie und Erfahrung eine besondere Glaubwürdigkeit hat.“

Pawliks Biografie ist zwar nicht typisch für russlanddeutsche Spät-/Aussiedler, da die meisten vor und selbst nach der gesetzlichen Anerkennung ihrer (post-)sowjetischen Bildungs- und Berufsabschlüsse im Jahr 2012 (!) unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt waren. Dennoch ist der Werdegang der neuen Aussiedlerbeauftragten beeindruckend. Für sie ging es von der Integrationsklasse über das Fachabitur bis zur Leitung des Wahlkreisbüros eines Europaabgeordneten. Über sich selbst schreibt sie: „Mein Lebensweg, wie ich ihn beschreiten konnte, wäre ohne die vielen Reformen, welche die SPD erstritten hat – von der Öffnung der Bildungssysteme, dem BAföG bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen – so gar nicht möglich gewesen.“

Trotz des jungen Alters konnte Natalie Pawlik bereits erste politische Erfahrungen sammeln. Etwa als Kreisschulsprecherin und in der Landesschülervertretung. Ferner im Studierendenparlament und als Referentin für Hochschulpolitik im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Gießen. Und schließlich seit 2011, mit Erlangen der Volljährigkeit, als Kommunalpolitikerin in Bad Nauheim. Im Deutschen Bundestag ist sie nun Mitglied in den Ausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales.

Aussiedler für Anfänger?

Hintergrund: Das Amt des Aussiedlerbeauftragten besteht am Bundesministerium des Innern seit 1988 und sollte die Wiederherstellung einer russlanddeutschen Republik in der UdSSR begleiten – diese bestand von 1924 bis 1941 an der Wolga. Da aber 1987 im Zuge der Perestroika das sowjetische Ausreiseregime gelockert wurde, bevorzugten die ca. zwei Millionen „Sowjetbürgern deutscher Nationalität“ nach Jahrzehnten der Diskriminierung mehrheitlich die „Rückkehr in die historische Heimat“. Das Aufgabengebiet des Aussiedlerbeauftragten verlagerte sich damit zurück in die Bundesrepublik Deutschland und wurde 2002 um „nationale Minderheiten“ erweitert. Alle bisherigen Amtsträger dokumentiert das Bundesverwaltungsamt.

Galt der erste Aussiedlerbeauftragte Horst Waffenschmidt (1988-1998) vielerorts als „Apostel der Russlanddeutschen“, stapelt der Vorwärts-Journalist Jonas Jordan deutlich tiefer: Im Interview nennt er Natalie Pawlik die „Türöffnerin für Russlanddeutsche“ (zur deutschen Demokratie). Allerdings scheint sie bis auf den Familienhintergrund und eine, dem Vernehmen nach, passive Mitgliedschaft bei der Deutschen Jugend aus Russland e.V. keine weitere Erfahrung mit der Aussiedlerthematik mitzubringen.

So titelten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ gleich nach Verkündung des Amtsinhaberwechsels: „Faeser feuert Aussiedler-Beauftragten, installiert Antifa-Jungpolitikerin“. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) kommentierte auf Facebook: „Eine Personalentscheidung, die verwundert. (…) Regierungsverantwortung geht anders.“ Man muss der OMV wohl beipflichten, dass der Amtswechsel zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer ungewöhnlich hohen Verantwortung einhergeht: „In der Ukraine herrscht Krieg, in Russland besteht die Gefahr, dass Russlanddeutsche erneut aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit benachteiligt werden, in Polen hält man sich nicht an das Minderheitenschutzabkommen und diskriminiert einseitig die deutsche Minderheit.“

Dass die deutschen Minderheiten im Ausland im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung keine Erwähnung finden, haben der Aussiedlerbeauftragte a.D. Bernd Fabritius und die „Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten“ bereits Ende November 2021 kritisiert.

Wie auch immer man zur Regierungsentscheidung stehen mag: Die Berufung von Natalie Pawlik, die sich als nunmehr prominenteste Vertreterin der „mitgebrachten Generation“ für „Anerkennung und Teilhabechancen“ einsetzen will, markiert eine Zeitenwende. Diese hat die „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen“ wohl vorausgeahnt und bereits Ende 2020 wichtige Anlaufstellen ins Leben gerufen: das Nachwuchsforschernetzwerk „Junge Wissenschaft West-Ost“ (JUWOST) sowie das „Junge Netzwerk Zukunft“ zur Vereinigung landsmannschaftlicher Jugendorganisationen.

Mit höchstem Lob

Der jetzt aus dem Amt scheidende Fabritius ist seit 2010 Vorstandsmitglied in der OMV, seit Dezember 2015 Präsident des „Bundes der Vertriebenen“ und war Mitglied des 18. Deutschen Bundestages (2013-2017). Zu seinen bedeutendsten Erfolgen als Aussiedlerbeauftragter gehören Verbesserungen im Rentenrecht für Spät-/Aussiedler sowie die Durchsetzung eines Härtefallverfahrens für alle deutschen Spätaussiedlerbewerber aus der Ukraine seit dem Völkerrechtsbruch am 24. Februar 2022. (mig)

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