Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

„Nicht das Mittel der Wahl“

Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen

01.08.2023

Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.

Diversity als Standortvorteil

Deutschlands neuer Nationalismus und seine völkischen Widersacher

17.07.2023

Joshua Graf, Migazin, Soziale Arbeit, Rechtsextremismus, Flüchtlinge
Mit der Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat scheint ein Damm gebrochen. Seitdem macht sich Besorgnis breit - wegen des Wirtschaftsstandorts, aus ökonomischen Gründen. Das lässt tief blicken. Von

Debatte nach AfD-Landrat

Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab

27.06.2023

„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.

Spurwechsel light

Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“

24.06.2023

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.

Rassismus zum U21-EM-Auftakt

„Wenn wir gewinnen, sind wir Deutsche. Wenn wir verlieren, kommen Affen-Kommentare.“

24.06.2023

Zum EM-Auftakt gegen Israel reicht es für Deutschlands U21 nur zu einem Remis. Der Titelverteidiger scheitert gleich zweimal vom Elfmeterpunkt. Was folgt, sind rassistische Beleidigungen im Netz. Dieses Mal schweigt Youssoufa Moukoko nicht.

Flüchtlingspolitik

Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an

19.06.2023

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

Flüchtlingspolitik

Faeser in Tunesien: Grenzpolizei für Europa gesucht

18.06.2023

Tunesiens Präsident Kais Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa. Für Gespräche darüber, wie die gefährlichen Überfahrten nach Italien mit überfüllten Schlepperbooten verhindert werden können, ist seine Regierung aber offen.
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