Hessen

Justizministerin geht gegen Kopftuch von Rechtsreferendarin vor

24.04.2017

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kopftuch auf der Richterbank eine "visuelle Befangenheit". Sie geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, die einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch Recht zugesprochen hatte.

"Großer Fehler"

Özoğuz dringt auf Imam-Ausbildung in Deutschland

21.04.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will die Imam-Ausbildung in Deutschland beschleunigen. Es sei ein großer Fehler gewesen, diese Angelegenheit dem Ausland zu überlassen.

Experte

Muslimische Wohlfahrtspflege bald Realität

21.04.2017

Wer nach muslimischen Kindergärten, Seniorenzentren oder Beratungsstellen sucht, wird in der Regel nicht fündig. Laut Islam-Experte Michael Kiefer könnte sich das bald ändern. Er prognostiziert erste muslimische Träger in den klassischen Feldern der Wohlfahrtspflege. Von Dirk Baas

Islamgesetz

Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“

11.04.2017

Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

"Viele Probleme"

Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen

10.04.2017

Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.

Zum EuGH-Kopftuchverbot

Wie viel König ist der Kunde?

06.04.2017

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Mitte März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, in dem es anhand zweier Fälle aus Frankreich und Belgien entschied, dass das Verbot eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz zulässig sein kann. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre, scheinen die Urteile des EuGH einen Kontrast zu bilden. Von Maryam Kamil Abdulsalam

De Maizière

Islamgesetz kaum mit Verfassung vereinbar

05.04.2017

Die Debatte um ein Islamgesetz geht weiter. Befürworter verteidigen den Vorschlag. Anders sieht es der für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständige Bundesinnenminister. Er hält ein Islamgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Islamgesetz

Outside Grundgesetz

04.04.2017

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Einige Unionspolitiker fordern ein Islam-Gesetz für Deutschland - Vorbild: Österreich. Dabei wäre es – übertragen auf die deutsche Rechtsordnung – ein einziger, massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz. Von Murat Kayman Von

Absage

Bundesregierung plant kein Islamgesetz

04.04.2017

Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.

Islamgesetz

CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

03.04.2017

Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
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