Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann
Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen durchschnittlich 3.133 Euro brutto pro Monat. Flüchtlinge verdienen deutlich weniger, mehr als jeder Zweite bleibt sogar unterhalb des Niedriglohnbereichs. Linken-Politikerin spricht von einem Armutszeugnis.
Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge werden Arbeitnehmer mit einem Minijob oft unter Mindestlohn-Niveau angestellt. Betroffen sind häufig Migranten. Das Bundessozialministerium bezweifelt die Aussagekraft der Forschungsdaten.
Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.
Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Lange brauchte es diesmal von der Bundestagswahl im September bis zur Bildung einer Regierungskoalition. Während dieser Artikel entsteht, wird der Koalitionsvertrag unterschrieben, die ersten personellen Besetzungen werden bekannt und setzen Phantasien frei, wie wohl die Kompromisse im Vertrag umgesetzt werden können? Von Hiltrud Stöcker-Zafari
Nachdem die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, drängt sich der Gedanke auf, den Koalitionsvertrag den Migranten durch den gesetzlichen Mindestlohn schmackhaft zu machen. Doch was bringt dieser den Millionen von Migranten in Deutschland? Von Hakan Demir