Migrationspolitik

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich.. Von Anne Pollmann

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock. Von Birol Kocaman

Ein ICE-Beamter soll bei einem Einsatz in Minnesota durch eine Haustür geschossen haben. Der Fall wirft Fragen auf, die weit über den einzelnen Schuss hinausreichen: Es geht um widersprüchliche Behördenangaben, blockierte Ermittlungen und politische Verantwortung.

Während viele europäische Regierungen Migration vor allem als Bedrohung inszenieren, geht Spanien einen anderen Weg: Hunderttausende Menschen ohne Papiere sollen legal arbeiten und leben können. Das ist nicht nur Ökonomie – es ist ein politisches Gegenmodell.

Indien prüft Schlangen und Krokodile als Grenzschutz zu Bangladesch. Der Vorstoß wirkt grotesk, folgt aber einer Politik, die Migration seit Jahren als Sicherheitsproblem behandelt. Menschenrechtler kritisieren.

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Seit eineinhalb Jahren gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Das soll laut der Bundesregierung auch noch eine Weile so bleiben – trotz sinkender Migrationszahlen. Eine Begründung liefert sie nicht, verweist dafür auf europäische Defizite.

Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.

Spanien setzt auf Pragmatismus statt Abschreckung: Wer seit Monaten im Land ist, straffrei blieb und arbeitet, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. In Deutschland läuft die Debatte in die andere Richtung. Welche Lehren lassen sich trotzdem ziehen? Von Anne-Béatrice Clasmann