Migrationspolitik

Seit eineinhalb Jahren gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Das soll laut der Bundesregierung auch noch eine Weile so bleiben – trotz sinkender Migrationszahlen. Eine Begründung liefert sie nicht, verweist dafür auf europäische Defizite.

Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.

Spanien setzt auf Pragmatismus statt Abschreckung: Wer seit Monaten im Land ist, straffrei blieb und arbeitet, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. In Deutschland läuft die Debatte in die andere Richtung. Welche Lehren lassen sich trotzdem ziehen? Von Anne-Béatrice Clasmann

Als Deutschland zur Jahrtausendwende noch über Verschärfungen in der Ausländerpolitik diskutierte, überraschte Rita Süssmuth die Republik mit einer banalen Feststellung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – und Integration die Zukunft. Jetzt ist sie gestorben, eine der größten Vordenkerinnen deutscher Migrationspolitik.

Spanien schlägt in der Migrationspolitik einen für Europa inzwischen ungewöhnlichen Kurs: „Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell“, sagt Regierungssprecherin Elma Saiz. Was sich für Migranten in Spanien jetzt verbessert.

Der öffentliche Druck auf die US-Regierung ist nach den Todesschüssen von Minneapolis nochmals gestiegen. Jetzt schlägt der Präsident plötzlich mildere Töne an. Dafür gibt es Gründe.

Zwei tödliche ICE-Einsätze in Minneapolis werden zum Warnsignal. Wer glaubt, so etwas sei in Deutschland undenkbar, unterliegt einer gefährlichen Naivität. Von Joachim Glaubitz

Per ICE nach Grönland: Im Innern höhlt der Kaiser von Washington per Parteimiliz den Rechtsstaat aus, nach außen die Landkarte. Beides folgt derselben Logik. Da werden Erinnerungen wach. Von Sven Bensmann

Gewalt an einer Cottbuser Grundschule bringt Politik und Verwaltung unter Druck – doch Brandenburg reagiert nicht nur mit schulischen Maßnahmen, sondern auch mit einem harten migrationspolitischen Signal. Es gibt Kritik.

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.