Migrationspolitik

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.

Die Internationale Organisation für Migration präsentiert die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer als Neuanfang. Doch hinter den Erfolgsgeschichten stehen oft andere Geschichten. Eine Spur führt zu europäischen Millionen.

Nach der Migrationskrise in Ceuta fordern mehrere EU-Staaten, Asylanträge in Ausnahmesituationen nicht mehr annehmen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Bruch mit europäischen Grundrechten.

Deutschland kürzt die internationale Hilfe im eigenen Haushalt und drängt nun auch in Brüssel auf Einsparungen. Der neue EU-Kompromiss trifft die internationale Zusammenarbeit besonders hart, während Mittel für Grenzschutz geschont werden. Selbst aus der Bundesregierung kommt Kritik am Sparkurs.

Bevölkerungsschwund und Alterung verschärfen den Personalmangel in Japan. Trotzdem erhöht die Regierung die Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Besonders die Einkommensregeln und die drastisch gestiegene Antragsgebühr sorgen für Kritik.

100 Tage nach Beginn der Anwendung des reformierten EU-Asylsystems zieht Pro Asyl eine kritische Bilanz. Die Organisation wirft Deutschland vor, die Spielräume der Geas-Reform zulasten von Schutzsuchenden weitgehend auszuschöpfen. Von Karsten Packeiser

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik deutlich verschärft und mit seiner Rhetorik viele Migranten gegen sich aufgebracht. Ausgerechnet sein möglicher Abgang wirft für Minderheiten dennoch eine unbequeme Frage auf: Was kommt danach? Von Birol Kocaman

Frontex verzeichnet bei Grenzübertritten ohne gültige Einreisedokumente in den ersten acht Monaten einen Rückgang um 35 Prozent. Besonders über das Mittelmeer kamen weniger Menschen. Die Route nach Spanien legte indes zu - und die Ereignisse in Ceuta fehlen in der Statistik.

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.