Erste Maßnahmen geplant

Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“

29.04.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Überblick

100 Tage Trump: Gravierende Folgen für Menschenrechte und Afrika

28.04.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Die neue US-Administration unter Donald Trump ist am 29. April 100 Tage im Amt. Beim Grenzschutz, Klimapolitik und Entwicklungshilfe greift die Administration hart durch. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – weit über die Landesgrenzen hinaus:

Härtetest für Rechtsstaat

Streit um Trumps Abschiebepolitik

22.04.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Koalitionäre einig

Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld

09.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Frust im Oval Office

Trumps Migrationspolitik trifft auf die Realität

02.04.2025

Weißes Haus, Oval Office, USA, Washington DC, President, Donald Trump
Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats. Von

„Ausländische Feinde“

Trump beruft sich für Abschiebungen auf Gesetz aus dem Jahr 1798

17.03.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.

Sondierungsgespräche

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt

09.03.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
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